EU gibt milliardenschweres Landesprogramm frei

Polen gibt über sogenannte Landesprogramme die kohäsionspolitischen Gelder der EU aus. Mit einem Budget von rund 8 Milliarden Euro ist FENG eines dieser Programme. Die Gelder richten sich vor allem an Unternehmen. Firmen, die Forschungsprojekte durchführen oder in die Produktentwicklung investieren, können Zuschüsse aus dem Topf beantragen. Die Regierung bereitet derzeit neue Ausschreibungen und Wettbewerbe vor. FENG ist das erste freigegebene Landesprogramm Polens in der EU-Haushaltsperiode 2021-2027.

Das zuständige polnische Ministerium für Fonds und Regionalpolitik arbeitet an verschiedenen Rahmenvereinbarungen mit weiteren staatlichen Institutionen. Darin legen die Partner fest, nach welchen Kriterien die Gelder vergeben werden. Das Wirtschaftsmagazin Puls Biznesu geht davon aus, dass erste Ausschreibungen ab dem 1. Quartal 2023 stattfinden.

Kleine und mittelständische Firmen haben ebenso wie Großbetriebe Zugriff auf die Fördermittel. FENG wird neben Zuschüssen auch günstige Kredite bereitstellen, unter anderem für Investitionen in erneuerbare Energien. Insgesamt dürfte das Landesprogramm die Nachfrage nach moderner Maschinen- und Anlagentechnik in Polen ankurbeln.

Die Freigabe von FENG hat vorerst keine Auswirkungen auf den europäischen Wiederaufbaufonds, da dort immer noch keine Gelder fließen. Hintergrund: Die Europäische Kommission wirft Polen vor, rechtsstaatliche Prinzipien nicht einzuhalten und hält deshalb Mittel zurück.