Neue Regierung, neue Schwerpunkte

Einen Monat nach den Wahlen wurde Ulf Kristersson am 17. Oktober 2022 vom schwedischen Parlament zum neuen Premierminister gewählt. Das einen Tag später vorgestellte Kabinett besteht aus zwölf Ministern und elf Ministerinnen, die sich aus drei Parteien rekrutieren - den Moderaten (M), den Christdemokraten (KD) sowie den Liberalen (L).

Da diese drei Parteien zusammen allerdings auf weniger als ein Drittel der Stimmen im Riksdag kommen, sind sie auf die Unterstützung der Schwedendemokraten (SD) angewiesen. Die Rechtspopulisten decken in der schwedischen Politik ein ähnliches Spektrum ab wie die Alternative für Deutschland (AfD) in der Bundesrepublik und wurden mit 20,5 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Partei.

Auch, wenn sie personell in der Regierung nicht vertreten ist, dürfte SD in den kommenden vier Jahren die schwedische Politik entscheidend mitprägen. Das zeigt bereits das der Regierungsbildung zugrunde liegende, nach dem Standort der Koalitionsverhandlungen benannte Tidö-Abkommen. Nahezu die Hälfte des Papiers ist den SD-Vorzeigethemen gewidmet: Migration, Integration und Kriminalität. Allerdings bestimmten diese Themen auch den Wahlkampf. Wirtschaftsrelevante Themen kamen erst spät auf - angetrieben vor allem durch die stark steigenden Energiepreise.

Energieeffizienz noch stärker im Fokus

Deswegen sollen laut dem Abkommen sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlastet werden. Die Rede ist gar von rückwirkenden Ausgleichszahlungen. Die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen für Privathaushalte soll zudem mehr Mittel erhalten und einen breiteren Maßnahmenkatalog abdecken. Unternehmen könnten neue Förderprogramme für die Entwicklung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen erwarten.

Staatliche Mittel sollen darüber hinaus den industriellen Wandel - sowohl bei bestehenden Aktivitäten, als auch neuen Technologien - noch stärker unterstützen. Das gleiche gilt für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den Verkehr und Transport - vor allem in ländlichen Gebieten. Weitergehen soll auch die Entwicklung der Infrastruktur speziell für den elektrifizierten Schwerlasttransport.

Weil die Regierung allerdings davon ausgeht, dass im Zuge der Elektrifizierung der Wirtschaft der landesweite Strombedarf bis 2045 auf mindestens 300 Terawattstunden ansteigen wird, hegt man auch umfangreiche Pläne bezüglich der Stromerzeugung. Aus der bisher verfolgten grünen Wende im deutschen Sinne wird allerdings eine pinke: Die neue Regierung plant massive Unterstützung für den Atomkraftausbau.

Mehr Investitionen und effizienteres Sparen

Das Tidö-Abkommen birgt aber auch direkte Entlastungsversprechen für Unternehmen. So wurde festgehalten, dass "Unternehmens- und Kapitalsteuern wettbewerbsfähig sein und die Gründung neuer Unternehmen fördern sollten". Die Wirtschaftsförderung soll stärker auf Forschungsinvestitionen ausgelegt werden und Umstrukturierungshilfen sollen für neue Arbeitsplätze sorgen. In die gleiche Richtung zielt eine angedachte Senkung der Beschäftigungskosten bei der Anstellung von Langzeitarbeitslosen.

Angestellten werden niedrigere Steuern auf Einkommen und Ersparnisdividenden bis etwa 30.000 Euro in Aussicht gestellt. Ihnen werden im Abkommen auch Reformen versprochen, "die zu einer breiteren Eigentumsbildung bei Wohnraum, Ersparnissen und Rentenvorsorge beitragen". Zudem soll die Krankenversicherung Fälle von Arbeitsunfähigkeit besser absichern und die Rehabilitation beschleunigen. Damit gesundheitliche Beschwerden nicht mit unverhältnismäßigen Wartezeiten für Diagnose und Behandlung einhergehen, wurden zahlreiche Maßnahmen angekündigt, die das schwedische Gesundheitswesen besser organisieren und die Fürsorge effizienter gestalten.