Stillstand bei der Neuordnung des Verpackungsrecyclings

Slowenien musste nach dem EU-Beitritt 2004 seine Abfallwirtschaft komplett umbauen. Während 2002 gerade einmal 9 Prozent der slowenischen Siedlungsabfälle recycelt wurden, waren es in Deutschland bereits 56,1 Prozent. Das hat sich geändert: 2022 lag Slowenien mit einer Recyclingquote von 62,6 Prozent europaweit auf Platz 2– hinter Spitzenreiter Deutschland.

Europas modernstes Abfallzentrum steht in Slowenien

Die Trendwende setzte Ende 2015 ein. Das Land schloss damals die Erweiterung und Modernisierung des Abfallbewirtschaftungszentrums RCERO in Ljubljana ab. In das Umbauprojekt flossen insgesamt 155 Millionen Euro, 77,6 Millionen davon stammten aus dem EU-Kohäsionsfonds. RCERO Ljubljana gilt immer noch als modernste Abfallmanagementanlage Europas und ist das mit Abstand größte von insgesamt acht regionalen Zentren. 

Der Betrieb in Ljubljana bedient nach eigenen Angaben 56 der insgesamt 212 slowenischen Gemeinden. In der Anlage wird der Siedlungsabfall sortiert und mechanisch-biologisch aufbereitet. Jährlich sind das bei RCERO Ljubljana 140.000 Tonnen gemischter Siedlungsabfall und 30.000 Tonnen organischer Abfall. Rund 15 Prozent davon lassen sich nicht recyceln oder zu alternativen Brennstoffen umwandeln und werden deponiert.

Abfall-Roboter im Testversuch

Die slowenische Abfallwirtschaft klagt ebenso wie andere Branchen des Landes über mangelnde Arbeitskräfte. Die Unternehmen begegnen dem mit Automatisierung. Eine kleinere Abfallverwertungsanlage in der nordslowenischen Stadt Slovenj Gradec startete dazu ein erstes Pilotprojekt, in dem das Mülltrennungsverfahren durch Roboter erfolgt. Andere regionale Zentren werden voraussichtlich eine ähnliche Richtung einschlagen. Im Pilot werden Robotik-Hardware und KI-Support von einem US-amerikanischen Hersteller bezogen.

Verbrennungsmüll geht ins Ausland

Slowenien erzeugt jährlich zwischen 200.000 Tonnen und 220.000 Tonnen Verbrennungsabfall. Das Land besitzt aber nur ein kleines Heizkraftwerk in der Stadt Celje, das rund 17 Prozent des Müllverbrennungsbedarfs abdeckt. Den Rest exportiert Slowenien nach Österreich, Ungarn und Bosnien. Die jährlichen Kosten dafür liegen im zweistelligen Millionenbereich. Mit der Ausfuhr geht auch der energetische Nutzwert des Verbrennungsabfalls verloren, den andere Länder in ihrem Energiemix bereits sinnvoll nutzen. Seit etwa zehn Jahren sind zwei größere Anlagen in Ljubljana und Maribor angedacht. Der Baustart scheitert bisher am Widerstand der Bevölkerung und langwierigen Genehmigungsverfahren. In Ljubljana zeigt man sich optimistisch, bald starten zu können. Der Träger Energetika Ljubljana hat allerdings noch keine Konzession erhalten.

Im Jahr 2022 fielen in Slowenien rund 163.000 Tonnen Deponiemüll an. Das waren sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Ein Großteil davon ist Baumüll und nicht behandel- oder brennbarer Hausmüll. Slowenien bemüht sich seit Jahren, sowohl die Menge des Deponiemülls als auch die Zahl der Deponien zu reduzieren. Aktuell gibt es noch neun Deponien für Siedlungsabfälle und vier Deponien für Industrie- und Sonderabfälle. Das slowenische Unternehmen HIS gradbeništvo in inženiring ist spezialisiert auf den Bau und die Sanierung von Abfalldeponien und Kläranlagen. HIS ist auch im Nachbarland Kroatien tätig. Für deutsche Anbieter von entsprechenden Materialien und Produkten könnte eine Kooperation mit HIS interessant sein.

Erweiterte Herstellerverantwortung wird neu geregelt

Beim Umgang mit Verpackungsabfällen folgt Slowenien dem Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR). Praktisch kann die EU-Vorgabe aber nicht vollumfänglich umgesetzt werden, da das zugrunde liegende Umweltschutzgesetz von 2004 (ZVO-1) Regelungslücken hinsichtlich der Zulassung von Entsorgungsgesellschaften und deren Verpflichtungen enthält. Es fehlt auch ein wirksamer Kontrollmechanismus. Das System ist aber vor allem ineffizient und intransparent. Ein erheblicher Teil des Verpackungsmülls landet letztlich nicht im Rücknahmesystem der Entsorger und muss auf Staatskosten gesammelt und behandelt werden. In der Konsequenz lag die Recyclingquote von Verpackungen 2021 bei gerade einmal 55,1 Prozent. 

Vor diesem Hintergrund wurde das Umweltschutzgesetz 2022 novelliert. Eine zentrale, aber umstrittene neue Regelung ist, dass künftig jeder Abfallstrom von einer einzigen gemeinnützigen Entsorgungsgesellschaft verwaltet werden soll. Das würde den aktuell operierenden sechs Unternehmen im Verpackungsabfallsegment und deren Sub-Unternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen und einen Monopolmarkt schaffen. Mehrere Entsorgungsunternehmen, darunter auch die Tochter der deutschen ALBA Gruppe Interzero, wandten sich daraufhin an das slowenische Verfassungsgericht, was für den Prüfzeitraum die Aussetzung der strittigen Regelung anordnete. Das endgültige Urteil steht noch aus. 

In der Zwischenzeit kann Slowenien die erweiterte Herstellerverantwortung nicht EU-konform umsetzen. Wegen nicht eingehaltener Recyclingquoten könnten daher letztlich Strafzahlungen an Brüssel drohen. Das ist allerdings nicht die einzige offene Baustelle, auch die Umsetzung eines Pfandsystems für Plastikflaschen und Dosen steht noch aus.

Know-how bei der Abwasserbehandlung gefragt

Die Behandlung von Abfallschlamm und Abwasser ist in Slowenien nicht ausreichend geregelt. Spätestens wenn Abwasser ab 2033 laut neuer EU-Vorgabe Stufe 4 der Abwassersäuberung erreichen soll, wird das für die Kommunen ein Problem. Bisher gibt es auf Regierungsseite noch keine Strategie zum künftigen Umgang mit Abfallschlämmen. Der Schlamm wird momentan aus kommunalen Kläranlagen ins Ausland transportiert. Die Preise dafür sind zuletzt stark gestiegen und die Aufnahmekapazitäten der Abnehmerländer sind begrenzt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Kapazitäten für die Schlammbehandlung müssen neu geschaffen werden, was eine umfassende Modernisierung der Kläranlagen bedeutet. Innovative Lösungen sind gefragt, doch entsprechendes Know-how ist im Land kaum vorhanden.

Von Kirsten Grieß | Ljubljana

Die Organisation der Mülleinsammlung und -abfuhr liegt in der Zuständigkeit der slowenischen Kommunen. Sie erbringen die Leistung selbst, beauftragen einen Kommunalbetrieb oder können Konzessionen an private Unternehmen erteilen. Die österreichische Saubermacher Dienstleistungs-AG mit ihren Beteiligungsgesellschaften ist in mehreren slowenischen Gemeinden als Konzessionär für die Müllabfuhr tätig. Saubermacher Slovenija betreibt außerdem eine Sortieranlage in Lenart und einen Betrieb für Kompostierung in Vrhnika. Neben RCERO Ljubljana gibt es weitere sieben regionale Abfallbewirtschaftungszentren. Damit sind laut Sebastijan Zupanc, Direktor der slowenischen Kammer für Kommunalwirtschaft, die Bedarfe an Restmüllverwertung in Slowenien abgedeckt. Weitere Zentren sind nicht geplant.

Sechs Entsorger teilen sich den Markt für Verpackungsrecycling

Slowenien setzt in der Abfallwirtschaft das EU-Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) gesetzlich durch. Geregelt wurden unter anderem folgende Abfallströme: Verpackungen, Elektro- und Elektronikgeräte, Gerätebatterien und -akkus, schadstoffhaltige Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel, Grabkerzen sowie Altreifen und Fahrzeuge. Den Markt für Verpackungsabfälle teilen sechs Entsorgungsunternehmen unter sich auf. Als einziges Unternehmen operiert Slopak gemeinnützig und befindet sich im Besitz einer Gruppe großer Verpackungs- und Nahrungsmittelunternehmen. Mit Interzero ist eine Tochter der deutschen Alba Group auf dem Markt aktiv. Das landesweit führende Unternehmen Dinos ist zu 100 Prozent im Besitz der deutschen Scholz International Holding Gmbh. Die drei übrigen privaten Entsorger sind Surovina, Recikel und Embakom.

Monopolregelung soll mehr Effizienz und Transparenz schaffen

Für die Entsorgungsunternehmen übernimmt ein weit verzweigtes und teilweise intransparentes Netz an Sub-Unternehmen die Sammlung und Weiterverarbeitung der Verpackungsabfälle. Das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung des neuen Umweltgesetzes ist noch offen. Sollten sich die Neuregelungen als verfassungsgemäß erweisen, wird sich der Markt maßgeblich ändern. Ein einziges, gemeinnütziges Entsorgungsunternehmen wäre dann für die Organisation aller Entsorgungsprozesse zuständig. Die Dienste von Sub-Unternehmen werden zwar weiterhin benötigt, die entsprechenden Dienstleistungsverträge sollen aber auf Basis öffentlicher Ausschreibungen mit einheitlichen Konditionen abgeschlossen werden.

Laut slowenischem Statistikamt waren 2022 im Bereich Abfallsammlung, -verwertung und -entsorgung insgesamt 277 Unternehmen mit 5.323 Beschäftigten tätig. Sie erwirtschafteten einen Nettoumsatz von knapp 1,3 Milliarden Euro. Rund 30 Millionen Euro investierten die Betriebe 2021 in ihre Anlagen und Ausrüstungen. Weitere 25 Unternehmen operierten 2022 im Bereich Umweltsanierung und sonstige Abfallbehandlungsleistungen. Sie beschäftigen 156 Mitarbeiter und setzten knapp 20 Millionen Euro um. 

 

Lokal produzierte Abfalltechnik wird exportiert

Für die Entwicklung und Produktion von Abfallbehandlungstechnik gibt es eine Reihe von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die größtenteils für den Export arbeiten. So stellt die slowenische Tochterfirma der deutschen Stadler Anlagenbau GmbH, Willy Stadler d.o.o., in Krško Separatoren, Siebtrommeln und Sortieranlagen her. Riko Ekos d.o.o. produziert Zerkleinerungs- und Sortiermaschinen sowie Abfallpressen. Die Umsätze der Branche sind sehr überschaubar und beliefen sich 2022 auf insgesamt 42,4 Mio. Euro. Davon entfielen 98 Prozent auf den Export.

Deutsches Forschungszentrum mit Zero-Waste-Innovationen

Der deutsche Abfall- und Umweltdienstleister Interzero betreibt neben seinen Aktivitäten als Entsorger auch Forschung in Slowenien. Das Kompetenzzentrum Interzero Plastics Innovations d.o.o. in Maribor ist auf die Erforschung und Entwicklung recycelter Kunststoffmaterialien spezialisiert. Im Bereich nachhaltiger Zero-Waste-Lösungen zählt das Zentrum zu den führenden europäischen Innovatoren. Das Forschungszentrum hat ein spezielles mechanisches Verfahren entwickelt, in dem Kunststoffabfälle ressourcenschonend recycelt werden. Im Ergebnis sind die gewonnen Materialien in ihren verarbeitungstechnischen Eigenschaften vollständig mit Materialien aus Primärquellen vergleichbar und vielseitig einsetzbar. Für Unternehmen können damit ganz unterschiedliche Materialanforderungen bedient werden.

 

Von Kirsten Grieß | Ljubljana

Die Regulierung des Abfallsektors fällt in die Zuständigkeit des slowenischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energie. Einschlägiges Regelwerk ist das Umweltschutzgesetz und die entsprechenden Durchführungsverordnungen. Auch für Umweltgenehmigungen ist das Ministerium zuständig und führt sämtliche Register. Die dem Ministerium nachgeordnete slowenische Umweltagentur sammelt Statistiken zu Umwelt- und Klimathemen und betreibt ein Informationsportal.

Kommunen beschaffen Ausrüstungen

In Sloweniens Verwaltungsgliederung fehlt die regionale Ebene. Das Land ist in 212 Gemeinden unterteilt. Die einzelnen Kommunalbetriebe oder private Konzessionsinhaber beschaffen ihre Ausrüstungen selbst. Öffentliche Ausschreibungen werden in slowenischer Sprache auf dem Beschaffungsportal der Republik Slowenien bekannt gegeben. Zusätzlich erscheinen Veröffentlichungen, die EU-weit festgelegte Schwellenwerte übersteigen, auch im europäischen Amtsblatt.

Rechtliche Rahmenbedingungen nicht immer verlässlich

Die amtierende slowenische Regierung ist eine Mitte-Links-Koalition unter dem grün-liberalen Ministerpräsidenten Robert Golob. Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen der Regierung werden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden stark kritisiert. Generell wird eine fehlende wirtschaftspolitische Langzeitstrategie und damit mangelnde Berechenbarkeit der Entscheidungen beklagt. Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an das Regierungspersonal, dem fehlende Erfahrung und Professionalität in der Gesetzgebung vorgeworfen wird. Ein zu großer Teil der verabschiedeten Gesetze hat sich im Nachhinein als nicht verfassungs- oder EU-konform erwiesen und musste nachgebessert werden oder kam vor das Verfassungsgericht. Dringend notwendige Reformen werden dadurch empfindlich ausgebremst. Das novellierte Umweltgesetz ist ein Beispiel dafür.

EU-Fördergelder für Abfallprojekte sind überschaubar

Seit seinem EU-Beitritt hat Slowenien die Abfallwirtschaft an vielen Stellen vorbildlich modernisiert und an Vorgaben der EU angepasst. In der Vergangenheit konnten dafür auch hohe Summen an EU-Fördermitteln eingesetzt werden. Angesichts des erreichten Entwicklungsstandes sind die Brüsseler Zuweisungen für den Umbau der Abfallwirtschaft inzwischen marginal. Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik fließen bis 2027 lediglich Beihilfen von insgesamt 57,4 Millionen Euro.

Zuschüsse können für Maßnahmen zur Einführung von Geschäftsmodellen in der Kreislaufwirtschaft bewilligt werden. Konkret sind das etwa Maßnahmen zur Etablierung zirkulärer Materialflüsse oder zur Minimierung von Abfällen, Abwasser, Schadstoff- und Treibhausgasemissionen. Die Förderung kann von Anwohnern, Kommunen, Unternehmen, Versorgungsunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Verwaltung in Anspruch genommen werden.

Sanierung wilder Mülldeponien im staatlichen Entwicklungsprogramm

Im Rahmen seiner Strategie für nachhaltige und smarte Spezialisierung fördert Slowenien F&E-Investitionen inländischer Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen im Bereich Sekundärrohstoffe. Dazu zählen zukunftsträchtige Technologien im Bereich Verarbeitung, Wiederverwendung und Recycling von Abfällen, Technologien zur Entwicklung von Sekundärrohstoffen und Technologien im Bereich Schlammaufbereitung und Trinkwassermanagement. Zinsgünstige Kredite für Investitionen in den Umweltschutz bietet der slowenische Umweltfonds Eko sklad. Die Programme richten sich an Unternehmen und Kommunen, abgedeckt sind auch Projekte in der Abfallwirtschaft. Im staatlichen Entwicklungsplan 2024 bis 2027 stehen darüber hinaus 21,1 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für die Sanierung wilder Mülldeponien und die Entsorgung von Altlasten zur Verfügung.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union (EU) sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Von Kirsten Grieß | Ljubljana

 

Von Kirsten Grieß | Ljubljana