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Special | Slowenien | EU-Förderung

Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik

Slowenien stehen bis 2027 umfangreiche Mittel für Modernisierung, grüne Transformation und regionale Entwicklung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zur Verfügung.

Von Waldemar Lichter, Snjezana Buhin Peharec | Budapest, Ljubljana

Slowenien wird in der EU-Haushaltsperiode 2021 bis 2027 rund 3,3 Milliarden Euro an Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU erhalten. Grundlage für die Auszahlung der Gelder ist die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der slowenischen Regierung und der Europäischen Kommission. Dort werden die Strategie und Einzelheiten der aus EU-Fonds finanzierten Investitionen festgelegt.

Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission abgeschlossen

Die Partnerschaftsvereinbarung wurde von beiden Seiten Ende September 2022 unterzeichnet. Das nationale Programm für die Durchführung der EU-Kohäsionspolitik in Slowenien im Zeitraum 2021 bis 2027 wurde am 28. September 2022 von der Regierung verabschiedet. Schließlich folgte Mitte Dezember 2022 die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die slowenische Regierung geht davon aus, dass mit der Umsetzung der Kohäsionspolitik ab Anfang 2023 begonnen werden kann.

Das Kohäsionsprogramm wird über vier Fonds realisiert. Für den Kohäsionsfonds sind 718,19 Millionen Euro vorgesehen, für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 1,6 Milliarden Euro, weitere 636 Millionen Euro für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und noch einmal 258,72 Millionen Euro für den Fonds für den Gerechten Übergang (Just Transition Fund; JTF) .

Mittel aus dem Kohäsionsfonds werden für Vorhaben in ganz Slowenien zur Verfügung stehen. Beim EFRE ebenso wie beim ESF+ können die beiden Kohäsionsregionen West- und Ostslowenien berücksichtigt werden. JTF-Gelder sind für die Kohlebergbauregionen Zasavje und Savinjsko-Šaleška vorgesehen, die besonders stark von der Transformation der europäischen Wirtschaft zur Klimaneutralität betroffen sein werden.

Hauptziele der EU-Kohäsionspolitik in Slowenien 2021 bis 2027

Hauptziel/Prioritätsachse

Vorgesehene EU-Mittel, in Mio. Euro

Auswahl von geplanten förderfähigen Aktivitäten

Intelligenteres Europa

Infrastruktur und Projekte im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovationen; Wettbewerbsfähigkeit des KMU-Sektors; Kompetenzzentren und Fachwissen für eine intelligente Spezialisierung der Wirtschaft; digitale Transformation

Förderung einer innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Transformation

732,3

 Digitale Konnektivität

20,4

Umweltfreundlicheres, kohlenstofffreies Europa

Grüne Transformation für Klimaneutralität


762,0

Stärkung der Energieeffizienz in der Wirtschaft und im Gebäudesektor, Verringerung der Energiearmut; Investitionen in erneuerbare Energien, vor allem Fotovoltaik, Biomasse und Geothermie, Stärkung der Selbstversorgung, Ausbau von Fernwärmesystemen und der Produktion von Biokraftstoffen; Kampf gegen den Klimawandel - vor allem Hochwasserschutz; Wasserversorgung in Ortschaften mit über 10.000 Einwohnern, Abwasserentsorgung- und -klärung in Agglomerationen mit einer Belastung je von 2.000 und mehr Einwohneräquivalenten; Produkte und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft, Einsatz von hocheffizienter Kraft- und Wärmekopplung für die energetische Abfallverwertung

Nachhaltige intermodale städtische Mobilität

55,8

Einsatz von alternativen Kraftstoffen im öffentlichen Personennahverkehr, Ausbau der Lade- sowie intermodalen Tür-zu-Tür-Infrastruktur in Städten

Vernetztes Europa/ nachhaltige (über-)regionale Mobilität und Konnektivität

524,9

Modernisierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur; Beseitigung von Engpässen im Straßensektor; Digitalisierung im Verkehrssektor; Ausbau von Radwegen

Sozialeres Europa

Arbeitsmarktmaßnahmen/ Wissen und Fähigkeiten und ein reaktionsschneller Arbeitsmarkt

456,8

Qualitätssteigerung im Gesundheits- und Langzeitpflegesektor

293,2

Nachhaltiger Tourismus und Kultur

20,3

Bürgernahes Europa / nachhaltige Entwicklung von Regionen

88,2

Nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen sowie Küstengebieten

Europa für einen gerechten Übergang/ Umstrukturierung der Kohleregionen

258,7

Betrifft die beiden Kohleregionen Savinjsko-Šaleška und Zasavje: Investitionen in Fernwärme, neue Energiequellen, Umweltmaßnahmen sowie Förderung von Beschäftigung und neuen Wirtschaftsmodellen

Quelle: Programm für die Durchführung der Kohäsionspolitik 2021-2027, Fassung von September 2022

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