Special | Slowenien | EU-Förderung
Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik
Slowenien stehen bis 2027 umfangreiche Mittel für Modernisierung, grüne Transformation und regionale Entwicklung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zur Verfügung.
22.12.2022
Von Waldemar Lichter, Snjezana Buhin Peharec | Budapest, Ljubljana
Slowenien wird in der EU-Haushaltsperiode 2021 bis 2027 rund 3,3 Milliarden Euro an Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU erhalten. Grundlage für die Auszahlung der Gelder ist die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der slowenischen Regierung und der Europäischen Kommission. Dort werden die Strategie und Einzelheiten der aus EU-Fonds finanzierten Investitionen festgelegt.
Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission abgeschlossen
Die Partnerschaftsvereinbarung wurde von beiden Seiten Ende September 2022 unterzeichnet. Das nationale Programm für die Durchführung der EU-Kohäsionspolitik in Slowenien im Zeitraum 2021 bis 2027 wurde am 28. September 2022 von der Regierung verabschiedet. Schließlich folgte Mitte Dezember 2022 die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die slowenische Regierung geht davon aus, dass mit der Umsetzung der Kohäsionspolitik ab Anfang 2023 begonnen werden kann.
Das Kohäsionsprogramm wird über vier Fonds realisiert. Für den Kohäsionsfonds sind 718,19 Millionen Euro vorgesehen, für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 1,6 Milliarden Euro, weitere 636 Millionen Euro für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und noch einmal 258,72 Millionen Euro für den Fonds für den Gerechten Übergang (Just Transition Fund; JTF) .
Mittel aus dem Kohäsionsfonds werden für Vorhaben in ganz Slowenien zur Verfügung stehen. Beim EFRE ebenso wie beim ESF+ können die beiden Kohäsionsregionen West- und Ostslowenien berücksichtigt werden. JTF-Gelder sind für die Kohlebergbauregionen Zasavje und Savinjsko-Šaleška vorgesehen, die besonders stark von der Transformation der europäischen Wirtschaft zur Klimaneutralität betroffen sein werden.
Hauptziel/Prioritätsachse | Vorgesehene EU-Mittel, in Mio. Euro | Auswahl von geplanten förderfähigen Aktivitäten |
|---|---|---|
Intelligenteres Europa | Infrastruktur und Projekte im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovationen; Wettbewerbsfähigkeit des KMU-Sektors; Kompetenzzentren und Fachwissen für eine intelligente Spezialisierung der Wirtschaft; digitale Transformation | |
Förderung einer innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Transformation | 732,3 | |
Digitale Konnektivität | 20,4 | |
Umweltfreundlicheres, kohlenstofffreies Europa | ||
Grüne Transformation für Klimaneutralität | 762,0 | Stärkung der Energieeffizienz in der Wirtschaft und im Gebäudesektor, Verringerung der Energiearmut; Investitionen in erneuerbare Energien, vor allem Fotovoltaik, Biomasse und Geothermie, Stärkung der Selbstversorgung, Ausbau von Fernwärmesystemen und der Produktion von Biokraftstoffen; Kampf gegen den Klimawandel - vor allem Hochwasserschutz; Wasserversorgung in Ortschaften mit über 10.000 Einwohnern, Abwasserentsorgung- und -klärung in Agglomerationen mit einer Belastung je von 2.000 und mehr Einwohneräquivalenten; Produkte und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft, Einsatz von hocheffizienter Kraft- und Wärmekopplung für die energetische Abfallverwertung |
Nachhaltige intermodale städtische Mobilität | 55,8 | Einsatz von alternativen Kraftstoffen im öffentlichen Personennahverkehr, Ausbau der Lade- sowie intermodalen Tür-zu-Tür-Infrastruktur in Städten |
Vernetztes Europa/ nachhaltige (über-)regionale Mobilität und Konnektivität | 524,9 | Modernisierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur; Beseitigung von Engpässen im Straßensektor; Digitalisierung im Verkehrssektor; Ausbau von Radwegen |
Sozialeres Europa | ||
Arbeitsmarktmaßnahmen/ Wissen und Fähigkeiten und ein reaktionsschneller Arbeitsmarkt | 456,8 | |
Qualitätssteigerung im Gesundheits- und Langzeitpflegesektor | 293,2 | |
Nachhaltiger Tourismus und Kultur | 20,3 | |
Bürgernahes Europa / nachhaltige Entwicklung von Regionen | 88,2 | Nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen sowie Küstengebieten |
Europa für einen gerechten Übergang/ Umstrukturierung der Kohleregionen | 258,7 | Betrifft die beiden Kohleregionen Savinjsko-Šaleška und Zasavje: Investitionen in Fernwärme, neue Energiequellen, Umweltmaßnahmen sowie Förderung von Beschäftigung und neuen Wirtschaftsmodellen |
