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Special | Slowenien | EU-Förderung

EU-Förderung in Slowenien

Slowenien erwartet bis 2027 rund 5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus diversen EU-Fördertöpfen. Die Mittel aus der Aufbaufazilität fließen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung.  

Von Waldemar Lichter, Snjezana Buhin Peharec | Ljubljana

Mittelzuweisungen für Slowenien 2021-2027 (Zuschüsse, in Milliarden Euro)

Förderprogramm

Betrag *

Aufbau- und Resilienzfazilität

1,5

Kohäsionspolitische Mittelzuweisungen, darunter 

3,3

  Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)

0,6

  Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

1,6

  Kohäsionsfonds

0,7

 Just Transition Fund

0,3

* Alle Angaben zu laufenden PreisenQuelle: Europäische Kommission 2022

  • Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

    Slowenien rechnet mit rund 2,2 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union. Der Betrag könnte bei Bedarf aufgestockt werden. 

    Die slowenische Regierung hat Ende April 2021 den nationalen Aufbau- und Resilienzplan beschlossen. Die Europäische Kommission und der Ministerrat der EU haben das Dokument im Juli 2021 genehmigt. Slowenien hat damit grünes Licht erhalten, um Gelder aus der neuen Aufbau- und Resilienzfazilität der EU (EU Recovery and Resilience Facility; RRF) nutzen zu können.

    Für die dort vorgesehenen Reformen, Maßnahmen und Investitionen will Slowenien etwa 2,2 Milliarden Euro von der EU beantragen. Dank eines robusten Wachstums der Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 hat die Europäische Kommission Mitte 2022 die Zuweisung von ursprünglich geplanten 1,8 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt. Hinzu kommen noch Darlehen von 705 Millionen Euro. Gegenwärtig findet eine Revision des Aufbauplans statt, die die Mittelkürzung einbeziehen soll.

    Ursprünglich war geplant, im Rahmen der RRF insgesamt 5,4 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen, davon 3,6 Milliarden Euro als Darlehen. Der Kreditteil wurde jedoch in der in Brüssel vorgelegten Fassung deutlich reduziert. Der Grund dafür war, dass nicht klar gewesen sei, unter welchen Bedingungen die Darlehen verfügbar sein würden. Außerdem sollte die damit verbundene Kreditaufnahme begrenzt werden, um die Staatsverschuldung Sloweniens nicht zu stark steigen zu lassen. Denn wegen der Coronakrise musste das Land bereits hohe Schulden aufnehmen, um den Konjunktureinbruch abzufedern. 

    Die Regierung habe damit jedoch auf diese Mittel nicht verzichtet, so Regierungsvertreter. Zusätzliche Kredite könnten aufgenommen werden, wenn der Bedarf dafür nachgewiesen und die Bedingungen angemessen seien, heißt es. Die einschlägige Entscheidung muss aber spätestens bis Ende August 2023 getroffen werden.

    Der von der slowenischen Regierung verabschiedete Aufbau- und Resilienzplan sieht bis 2026 Maßnahmen in vier Hauptbereichen vor: Ökologischer Wandel und Klimaschutz; digitale Transformation; intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie Gesundheit und Soziales.

    "Green transition" ist der größte Block

    Für die ökologische Transformation sind insgesamt 1,06 Milliarden Euro vorgesehen. Um mehr erneuerbare Energiequellen zu nutzen, die Energieeffizienz zu verbessern und die Emission von Treibhausgasen zu senken, sollen 146 Millionen Euro verwendet werden. Davon fließen allein 80 Millionen Euro in den Ausbau des Stromverteilungsnetzes. Für nachhaltige Modernisierung einschließlich energetischer Sanierung von öffentlichen Gebäuden sind 86 Millionen Euro geplant.

    Für Vorhaben, die das Risiko von Hochwasser senken, möchte die Regierung 335 Millionen Euro einsetzen. Weitere 107 Millionen Euro könnten in Wasserversorgung und Abwasserentsorgung investiert werden.

    Um die nachhaltige Mobilität zu fördern, sollen der öffentliche Personennahverkehr und der Güterverkehr per Schiene gestärkt sowie der Anteil alternativer Kraftstoffe im Verkehr erhöht werden. Für die Modernisierung von Bahnstrecken und Bahnhöfen sind 280 Millionen Euro vorgesehen.

    Digitaler Wandel in Wirtschaft und Bildungssektor wird vorangetrieben

    Insgesamt 317 Millionen Euro sind für Maßnahmen und Reformen zur digitalen Transformation der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors eingeplant. Zentral sind dabei vor allem die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Verwaltung.

    Zur Förderung nachhaltigen und integrativen Wachstums möchte die Regierung laut Aufbau- und Resilienzplan insgesamt 737 Millionen Euro einsetzen. Dazu gehören vor allem Maßnahmen, die Forschung, Entwicklung und Innovationen steigern sowie die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern. Ein beachtlicher Teil der Mittel soll in die Stärkung des Tourismussektors und seiner Infrastruktur (127 Millionen Euro) sowie des Arbeitsmarktes und der Bildungsinfrastruktur (321 Millionen Euro) fließen.

    Investitionen im Gesundheitssektor vorgesehen

    Umfangreiche Maßnahmen und Investitionen sind auch für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit vorgesehen, für die insgesamt 364 Millionen Euro verwendet werden sollen. So sind unter anderem 83 Millionen Euro für die digitale Transformation des Gesundheitswesens veranschlagt. Etwa 70 Millionen Euro sind für die Modernisierung der Klinik für Infektionskrankheiten in Ljubljana und 40 Millionen Euro für eine solche in Maribor geplant. Rund 60 Millionen Euro könnten schließlich in den Bau öffentlicher Mietwohnungen investiert werden.

    Von Snjezana Buhin Peharec, Waldemar Lichter | Ljubljana, Budapest

  • Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik

    Slowenien stehen bis 2027 umfangreiche Mittel für Modernisierung, grüne Transformation und regionale Entwicklung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zur Verfügung.

    Slowenien wird in der EU-Haushaltsperiode 2021 bis 2027 rund 3,3 Milliarden Euro an Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU erhalten. Grundlage für die Auszahlung der Gelder ist die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der slowenischen Regierung und der Europäischen Kommission. Dort werden die Strategie und Einzelheiten der aus EU-Fonds finanzierten Investitionen festgelegt.

    Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission abgeschlossen

    Die Partnerschaftsvereinbarung wurde von beiden Seiten Ende September 2022 unterzeichnet. Das nationale Programm für die Durchführung der EU-Kohäsionspolitik in Slowenien im Zeitraum 2021 bis 2027 wurde am 28. September 2022 von der Regierung verabschiedet. Schließlich folgte Mitte Dezember 2022 die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die slowenische Regierung geht davon aus, dass mit der Umsetzung der Kohäsionspolitik ab Anfang 2023 begonnen werden kann.

    Das Kohäsionsprogramm wird über vier Fonds realisiert. Für den Kohäsionsfonds sind 718,19 Millionen Euro vorgesehen, für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 1,6 Milliarden Euro, weitere 636 Millionen Euro für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und noch einmal 258,72 Millionen Euro für den Fonds für den Gerechten Übergang (Just Transition Fund; JTF) .

    Mittel aus dem Kohäsionsfonds werden für Vorhaben in ganz Slowenien zur Verfügung stehen. Beim EFRE ebenso wie beim ESF+ können die beiden Kohäsionsregionen West- und Ostslowenien berücksichtigt werden. JTF-Gelder sind für die Kohlebergbauregionen Zasavje und Savinjsko-Šaleška vorgesehen, die besonders stark von der Transformation der europäischen Wirtschaft zur Klimaneutralität betroffen sein werden.

    Hauptziele der EU-Kohäsionspolitik in Slowenien 2021 bis 2027

    Hauptziel/Prioritätsachse

    Vorgesehene EU-Mittel, in Mio. Euro

    Auswahl von geplanten förderfähigen Aktivitäten

    Intelligenteres Europa

    Infrastruktur und Projekte im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovationen; Wettbewerbsfähigkeit des KMU-Sektors; Kompetenzzentren und Fachwissen für eine intelligente Spezialisierung der Wirtschaft; digitale Transformation

    Förderung einer innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Transformation

    732,3

     Digitale Konnektivität

    20,4

    Umweltfreundlicheres, kohlenstofffreies Europa

    Grüne Transformation für Klimaneutralität


    762,0

    Stärkung der Energieeffizienz in der Wirtschaft und im Gebäudesektor, Verringerung der Energiearmut; Investitionen in erneuerbare Energien, vor allem Fotovoltaik, Biomasse und Geothermie, Stärkung der Selbstversorgung, Ausbau von Fernwärmesystemen und der Produktion von Biokraftstoffen; Kampf gegen den Klimawandel - vor allem Hochwasserschutz; Wasserversorgung in Ortschaften mit über 10.000 Einwohnern, Abwasserentsorgung- und -klärung in Agglomerationen mit einer Belastung je von 2.000 und mehr Einwohneräquivalenten; Produkte und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft, Einsatz von hocheffizienter Kraft- und Wärmekopplung für die energetische Abfallverwertung

    Nachhaltige intermodale städtische Mobilität

    55,8

    Einsatz von alternativen Kraftstoffen im öffentlichen Personennahverkehr, Ausbau der Lade- sowie intermodalen Tür-zu-Tür-Infrastruktur in Städten

    Vernetztes Europa/ nachhaltige (über-)regionale Mobilität und Konnektivität

    524,9

    Modernisierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur; Beseitigung von Engpässen im Straßensektor; Digitalisierung im Verkehrssektor; Ausbau von Radwegen

    Sozialeres Europa

    Arbeitsmarktmaßnahmen/ Wissen und Fähigkeiten und ein reaktionsschneller Arbeitsmarkt

    456,8

    Qualitätssteigerung im Gesundheits- und Langzeitpflegesektor

    293,2

    Nachhaltiger Tourismus und Kultur

    20,3

    Bürgernahes Europa / nachhaltige Entwicklung von Regionen

    88,2

    Nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen sowie Küstengebieten

    Europa für einen gerechten Übergang/ Umstrukturierung der Kohleregionen

    258,7

    Betrifft die beiden Kohleregionen Savinjsko-Šaleška und Zasavje: Investitionen in Fernwärme, neue Energiequellen, Umweltmaßnahmen sowie Förderung von Beschäftigung und neuen Wirtschaftsmodellen

    Quelle: Programm für die Durchführung der Kohäsionspolitik 2021-2027, Fassung von September 2022

    Von Waldemar Lichter, Snjezana Buhin Peharec | Budapest, Ljubljana

  • Kontaktadressen

    Institution

    Anmerkungen

    Vertretung der Europäischen Kommission in Slowenien

    Informationsstelle der Europäischen Kommission

    AHK Slowenien

    Anlaufstelle für deutsche Unternehmen

    Ministerium für Kohäsion und regionale Entwicklung

    für die Ausarbeitung von Planungsdokumenten der Kohäsionspolitik sowie für die Verwaltung von Strukturfonds der Europäischen Union zuständig; hat auch den Aufbau- und Resilienzplan ausgearbeitet

    Amt für Aufbau und Resilienz beim Finanzministerium

    Für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie das Management von Mitteln zuständig

    Regierungssonderseite zum Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens

    Regierungssonderseite zu EU-Fördermitteln

    Ausschreibungsportale

    Ausschreibungsportal EU-Fonds – Evropska sredstva/razpisi


    Einheitliches Portal für ausgeschriebene Maßnahmen der Kohäsionspolitik

    Ausschreibungsportal Aufbau- und Resilienzplan

    Ausschreibungshinweise aus dem Aufbau- und Resilienzplan

    Elektronisches Ausschreibungsportal eNaročanje

    Landesportal für öffentliche Beschaffungen

    Beratungsinstitutionen im Land

    Tiko Pro d.o.o.

    RR & CO. d.o.o., Knowledge Centre

    ProFUTURUS d.o.o.

    Deloitte Slovenija

    PwC Slovenija

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