EIB stellt 2 Milliarden Euro für Wiederaufbau bereit

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) unterzeichneten im März 2025 eine Garantievereinbarung zur Finanzierung von Wiederaufbauprojekten in der Ukraine – mit einem Volumen von bis zu 2 Milliarden Euro. Durch die so erreichte Teilübernahme des Risikos durch die EU-Kommission wird die EIB Darlehen auch in einem Kriegsgebiet mit hohen wirtschaftlichen Unsicherheiten gewähren können. Diese Maßnahme ist Teil der Ukraine-Fazilität der EU (2024 bis 2027), zu der auch der sogenannte Investitionsrahmen (Ukraine Investment Framework) mit einem Umfang von 9,3 Milliarden Euro gehört.

Die EIB wird die Gelder für die Reparatur und Modernisierung kritischer Infrastruktur sowie zur Stärkung der Resilienz des Landes einsetzen. Dazu gehören Projekte zur Sicherung der Energieversorgung und Stromnetze, zum Ausbau der Wasserkraft und erneuerbarer Energien, für die Modernisierung der Bahninfrastruktur sowie zum Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur. Wie Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, zusammenfasste:

"Diese neue Garantie wird helfen, Wasser- und Wärmenetze, Schulen und Krankenhäuser wieder instand zu setzen."

Zusätzlich wird ein Beratungsteam nach Kyjiw entsandt, um die Projektumsetzung zu beschleunigen. Es unterstützt die Regierungsstellen bei der Vorbereitung von Ausschreibungen nach EU-Standards. Durch die Beratung werden die Vergabeverfahren transparenter und effizienter gestaltet. Internationale Anbieter erhalten dadurch bessere Möglichkeiten, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Deutschen Unternehmen dürfte das den Zugang zum ukrainischen Markt erleichtern.

Energie im Vordergrund

Die zwischen der Ukraine und der EIB vereinbarten Projekte für den Energiesektor sehen unter anderem die Modernisierung und Stabilisierung der ukrainischen Wasserkraftwerke vor. Unterstützt wird die Instandsetzung und Erweiterung von Erzeugungsanlagen, die Reparatur von Turbinen und Anschaffung kritischer Infrastrukturausrüstung.

Ukrhydroenergo – der größte Betreiber von Wasserkraftwerken im Land – erhält dafür von der EIB ein Darlehen von 120 Millionen Euro. Die neuen Mittel gesellen sich zu bereits 2024 von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der italienischen Regierung erhaltenen 200 Millionen Euro zur Linderung der Folgen russischer Angriffe auf Energieanlagen. Für den größten Teil davon werden Generatoren des Dnipro-Wasserkraftwerks modernisiert und zwei Krane an der Seredniodniprowska-Anlage installiert.

EIB-Gelder werden darüber hinaus in Projekte zum Ausbau ukrainischer Wind- und Solarenergiekapazitäten sowie in die Wiederherstellung der Stromnetze, den Schutz strategischer Umspannwerke und in Installation von Energiespeichern fließen. Damit sollen die energetische Resilienz der Ukraine gestärkt und die Energienetze, insbesondere in gefährdeten Regionen, stabilisiert werden.

Mittel für Transport, Bildung, Gesundheit und Wärme

Weitere EIB-Mittel sollen im Transportsektor und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Konnektivität eingesetzt werden. So finanziert die Bank die Reparatur von Bahnstrecken und die Anschaffung von rollendem Material. Geplant ist, die Grenzinfrastruktur zu verbessern und auszubauen, um die Abfertigung an den Übergängen zu beschleunigen. Damit sollen wichtige Exportrouten gestärkt werden.

Ferner werden die EIB-Darlehen zur Erneuerung kommunaler Infrastruktur und öffentlicher Dienste eingesetzt. Finanziert werden Projekte zur Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung und von Fernwärmenetzen, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Daneben wird der Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern unterstützt. Beschädigte Bildungseinrichtungen und medizinische Zentren sollen saniert werden.

Zum Teil angelaufen sind bereits Projekte zur Modernisierung der Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Mykolajiw. Dazu gehören Reparaturen des Wasseraufbereitungswerks, Austausch veralteter Pumpen durch energieeffiziente Modelle und Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs. Ähnliche Vorhaben sollen auch in anderen ukrainischen Städten starten. Die Finanzierung erfolgt aus Krediten des Ukraine Municipal Infrastructure Programme (UMIP). Dieses Programm ist für kleinere kommunale Projekte vorgesehen. Ziel ist die Verbesserung der Energieeffizienz, der Wasserversorgung, aber auch anderer kommunaler Einrichtungen. Dazu gehören zum Beispiel die Sanierung der Deponie Hrybowychi in Lwiw oder die Installation energiesparender LED-Beleuchtung in Dnipro.

Chancen für deutsche Unternehmen

Die EIB-Projekte bieten erhebliche Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in der Ukraine. Chancen werden insbesondere bei der Beteiligung an Projekten und Lieferungen von Ausrüstungen in den Bereichen Energietechnik, Wasserwirtschaft und kommunale Infrastruktur gesehen. Wichtig ist die Einbindung lokaler Expertise, beispielsweise durch eine lokale Präsenz oder Partnerschaften mit ukrainischen Firmen. Auch die Risikominimierung sollte eingeplant werden, wozu die Bundesgarantien für Exporte und Investitionen zur Verfügung stehen. Mit den EIB-Mitteln aus der Ukraine-Fazilität sind ferner Vorzugsdarlehen der KfW DEG kombinierbar.