EU-Förderung in Ungarn

Nach monatelangen Verhandlungen stimmte die Europäische Kommission dem Maßnahmenplan der ungarischen Regierung zu. Dieser bezieht sich auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-Pandemie. Das ist eine Vorbedingung, um Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der Europäischen Union (EU) an Ungarn auszuzahlen.

Im Rahmen des RRF-Instruments könnte Ungarn EU-Hilfen von rund 5,8 Milliarden Euro erhalten. Zusätzlich dazu will die Regierung nun doch verbilligte Darlehen in Höhe von rund 9,6 Milliarden Euro nutzen. Die Gelder sollen für Investitionen im Energiesektor genutzt werden.

Gleichzeitig hofft Ungarn auf Zuweisungen aus dem EU-Kohäsionsfonds der Finanzperiode 2021 bis 2027. Diese würden sich auf weitere 22,5 Milliarden Euro belaufen. Doch wann diese tatsächlich an Ungarn fließen, bleibt noch ungewiss.

Auszahlung von Reformen abhängig

Die EU-Kommission will die Zahlungen davon abhängig machen, ob und wie schnell die ungarische Regierung wichtige Reformen zur Verbesserung der Rechtstaatlichkeit, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln durchführt. Neben den RRF-Geldern sind aus dem Kohäsionsfonds rund 7,5 Milliarden Euro in der Schwebe, deren Aussetzung die Kommission im September 2022 empfohlen hatte.

Insgesamt stehen damit rund 13 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn auf dem Spiel. Deren Auszahlung ist von der Umsetzung der Reformmaßnahmen abhängig.

Die ungarische Regierung zeigt sich optimistisch. Sie wertet die Zustimmung der Europäischen Kommission zum nationalen Wiederaufbauplan bereits als großen Erfolg. Ungarn ist das letzte EU-Mitglied, dessen Plan von Brüssel genehmigt wurde - nach 15 Monaten bilateraler Verhandlungen. Wäre die Einigung nicht zustande gekommen, hätte Budapest riskiert, rund 70 Prozent der vorgesehenen 5,8 Milliarden Euro aus dem RRF-Fonds zu verlieren.

Regierung rechnet 2023 mit ersten Zahlungen

Nun ist die Regierung aber zuversichtlich, dass Ungarn im Laufe des Jahres 2023 Zugang zu den meisten der vorgesehenen EU-Gelder erhalten wird. Dies erklärte der für regionale Entwicklung und für die Verhandlungen mit der EU zuständige Minister Tibor Navracsics. Eine der notwendigen Bedingungen dafür - das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der ungarischen Regierung – hat die Europäische Kommission im Dezember 2022 angenommen.

Impulse für Modernisierung und grüne Transformation

Die Maßnahmen im Rahmen des Wiederaufbauplans werden einen großen Beitrag leisten, die ungarische Wirtschaft zu modernisieren, zu digitalisieren und ihre grüne Transformation voranzutreiben. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission werden für den grünen Übergang der Wirtschaft rund 48 Prozent der für Ungarn vorgesehenen Gelder aus der Wiederaufbaufazilität verwendet. Dazu gehören Investitionen und Reformen in den Bereichen nachhaltiger Verkehr, Energie, Wasser- und Kreislaufwirtschaft.

Allein für die Modernisierung wichtiger Eisenbahnstrecken und deren Managementsystemen sowie der S-Bahn in der Region Budapest sind Investitionen von 1,2 Milliarden Euro geplant. Weitere 159 Millionen Euro sollen für die Beschaffung von 300 Elektrobussen und ein Informations- und Fahrkartensystem im öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben werden.

Förderung der erneuerbaren Energie

Reformen und erhebliche Investitionen sind im Energiesektor vor allem für den Ausbau erneuerbarer Energien (EE) vorgesehen. So sollen Hürden für die Errichtung von Windenergieanlagen gesenkt und Genehmigungsverfahren für EE-Anlagen vereinfacht werden. Einige Anstrengungen werden unternommen, um die sichere und flexible Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen in das Stromnetz zu ermöglichen.

Die Schwäche des Stromnetzes ist derzeit eine der größten Hürden für den weiteren Ausbau der Fotovoltaik in Ungarn. Der Wiederaufbauplan sieht deshalb Investitionen von 415 Millionen Euro in das Stromnetz und weitere 304 Millionen Euro für die Installation von Speichern vor. Außerdem soll der Bau von Solarenergieanlagen für 35.000 Haushalte mit 265 Millionen Euro finanziert werden.

Hinzu kommen 235 Millionen Euro, die für die Sanierung von Wohngebäuden geplant sind. Weitere Investitionen sollen die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude verbessern, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitssektor. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung sind 145 Millionen Euro, für die Förderung der Kreislaufwirtschaft und besserer Nutzung von Sekundärrohstoffen sind 109 Millionen Euro eingeplant.

Digitalisierung ein wichtiges Ziel

Rund 30 Prozent der RRF-Mittel sollen in Maßnahmen zur Digitalisierung der Wirtschaft, Verwaltung und Bildung fließen. Für eine entsprechende Ausstattung der Schul- und Hochschuleinrichtungen werden 567 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel sind vorgesehen für Geräte und Ausrüstung sowie die Entwicklung digitaler Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung. Rund 48 Millionen Euro sind für die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung veranschlagt.

Auch die Digitalisierung im Verkehrs-, Energie- und Gesundheitssektor soll vorangetrieben werden. Im Fokus stehen intelligente Stromübertragungs- und Verteilnetze sowie die Entwicklung und Einführung von Stromzählern. Im Gesundheitssektor sollen rund 566 Millionen Euro investiert werden. Mit dem Geld will Ungarn unter anderem ein Ferndiagnosezentrum einrichten, ein auf künstlicher Intelligenz basierendes System für den Rettungsdienst einführen und ein Fernüberwachungssystem für Patienten entwickeln.

Von Waldemar Lichter | Budapest

Ungarn hat als letztes Land unter den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) Ende Dezember 2022 das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission unterzeichnet. In dieser Vereinbarung wird die Investitionsstrategie der ungarischen Regierung für die Nutzung der Kohäsionsmittel im Rahmen der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 festgelegt.

Der Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung und die gleichzeitige Genehmigung der nationalen Förderprogramme durch die Europäische Kommission ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn die Kohäsionsmittel der aktuellen Förderperiode abrufen kann. Die Gelder werden aber erst dann ausgezahlt, wenn Ungarn eine Reihe von Bedingungen der Europäischen Kommission erfüllt. Dabei geht es darum, Ungarns Rechtstaatlichkeit zu sichern und Transparenz bei der Mittelvergabe zu gewährleisten. Bislang hegt die Europäische Kommission daran Zweifel. 

Rund 22 Milliarden Euro Fördergeld

Ungarn stehen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund; JTF) und dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF).

Mit rund 6,7 Milliarden Euro soll ein großer Teil der Mittel aus dem EFRE dafür eingesetzt werden, die Energieeffizienz öffentlicher und privater Gebäude zu verbessern und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu steigern. Darüber hinaus werden Investitionen in der Kreislauf-, Wasser- und Abwasserwirtschaft und in nachhaltige Verkehrsentwicklung unterstützt.

Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Prioritäten

Rund 4,3 Milliarden Euro der Kohäsionsgelder aus verschiedenen Töpfen sind zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft vorgesehen. Sie sollen helfen, den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und die regionale Konnektivität zu stärken. Ein Großteil der Gelder soll gezielt die technologische Entwicklung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) unterstützen.

Zur Verbesserung der ungarischen Leistungsfähigkeit im Bereich Forschung und Entwicklung sollen 1,5 Milliarden Euro für Infrastruktur und Ausstattung von Wissenschafts- und Innovationsparks und Investitionen anderer Akteure des Innovationsökosystems investiert werden. Mit rund 670 Millionen Euro wird die digitale Transformation und Innovationen von KMU gefördert.

Rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds sollen dazu beitragen, die Eisenbahn des Landes zu modernisieren und die Integration der ungarischen Schienenwege im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) zu verbessern. Dazu gehören die wichtigen Vorhaben zur Entwicklung der Budapester Südringbahn und die Rekonstruktion der Bahnstrecke Törökbálint-Kelenföld. Unterstützt werden ferner Investitionen in rollendes Material und in die Verkehrssicherheit.

Finanzielle Unterstützung für den Kohleausstieg

Aus dem Just Transition Fund, der Probleme beim Übergang zur Klimaneutralität abfedern soll, sind für Ungarn 250 Millionen Euro vorgesehen. Mit den Geldern sollen die vom Kohleausstieg am stärksten betroffenen Regionen und das Braunkohlekraftwerk Mátra unterstützt werden. Die Mittel werden unter anderem für Investitionen in kohlenstoffarme Technologien eingesetzt.

Beträchtliche Mittel sind zudem im Rahmen des ESF+ vorgesehen. Ungarn wird über 5 Milliarden Euro erhalten, um den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur hochwertigen Bildung zu verbessern sowie die Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Besonders gefördert werden soll die Ausbildung von Fachkräften und der Erwerb von Kenntnissen, die für die digitale und grüne Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft benötigt werden.

Von Waldemar Lichter, Marta Gömöry | Budapest

Die Europäische Kommission genehmigte im November 2022 den Strategieplan der ungarischen Regierung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Das macht den Weg frei für Fördermittel in Höhe von 8,4 Milliarden Euro, die Brüssel für den ungarischen Agrarsektor 2023 bis 2027 bereitstellen wird. Zusätzlich fließen Gelder aus Ungarns Staatshaushalt. Nach Angaben von Ressortchef István Nagy stehen dem Agrarsektor bis 2027 so insgesamt 14,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ein Teil der EU-Finanzierung entfällt auf Direktzahlungen an Agrarbetriebe (rund 6,8 Milliarden Euro), die vollständig aus dem EU-Haushalt geleistet werden. Für die Finanzierung ländlicher Entwicklung seien laut Nagy 6,3 Milliarden Euro aus dem ungarischen Budget und 1,6 Milliarden Euro aus EU-Quellen vorgesehen.

Zu den Schwerpunkten gehört, die Modernisierung von 7.700 Agrarbetrieben und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern. Auch die Investitionen im Forstsektor und in der Nahrungsmittelindustrie sollen steigen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Bruttowertschöpfung der landwirtschaftlichen Produktion bis 2027 um 53 Prozent auf 862 Euro pro Hektar zu steigern und die Agrarexporte von 10 Milliarden auf 15 Milliarden Euro wachsen zu lassen.

Ungarns Agrarproduktion nahm von 2015 bis 2021 um rund 20 Prozent von 7,4 Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro zu. Die pflanzliche Erzeugung stieg dabei um 25 Prozent von 4,6 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro, die Tierproduktion um 10 Prozent von 2,8 Milliarden auf 3,1 Milliarden Euro.

Von Waldemar Lichter | Budapest