Rechtsbericht Usbekistan Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
Usbekistans neues Arbeitsgesetz
Das neue Gesetz soll einen Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herstellen. Es bietet flexiblere Instrumente zur Gestaltung von Arbeitsverhältnissen.
22.05.2023
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Der Präsident Usbekistans, Shavkat Mirziyoyevm, hatte bereits im Oktober 2022 das Gesetz zur Genehmigung der Änderung des Arbeitsgesetzes unterzeichnet. Das neue Arbeitsgesetzbuch ("Mehnat kodeksi") trat nun am 30. April 2023, ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung, in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes wurde deutlich erweitert und umfasst 7 Abschnitte, 34 Kapitel und 581 Artikel (das aktuelle Gesetz umfasst 294 Artikel).
Das neue Gesetzbuch legt die grundlegenden Grundsätze der individuellen Arbeitsbeziehungen fest. Sie beinhalten:
- Gleichberechtigung der Beschäftigten;
- Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei der Berufswahl;
- Arbeitsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit;
- Sozialpartnerschaft von Arbeitsmarktparteien im Bereich der Beschäftigung;
- Schutz der Beschäftigtenrechte und die Erfüllung der Arbeitspflichten, die sie gewährleisten;
- Untersagung jeder Verschlechterung der rechtlichen Situationen der Beschäftigten.
Praktische Neuerungen im Einstellungsverfahren
Es sind Instrumente entstanden, die bei der Gewinnung von Mitarbeitenden helfen sollen. Das erste Instrument kommt aus dem Bereich des Personalmanagements - das Stellenangebot ("job offer"). Die Einzelheiten des Stellenangebots waren bislang nicht geregelt. Nach der neuen Regelung sind mit dem Stellenangebot bestimmte Verpflichtungen verbunden. So müssen zum Beispiel nach dem Auswahlverfahren und bis zum Vertragsabschluss dem neuen Beschäftigen der Arbeitsplatz und alle notwendigen Arbeitsunterlagen gezeigt werden.
Flexiblere Regelungen der Beschäftigungsdauer
Das neue Gesetz erweitert die Grundlagen für befristete Arbeitsverträge und die Probezeitdauer. Die Probezeit darf maximal drei Monate betragen. Für leitende Angestellte und Hauptbuchhalter besteht die Möglichkeit, die Probezeit auf sechs Monate zu verlängern. Darüber hinaus kann ein befristetes Arbeitsverhältnis, für eine bestimmte Laufzeit von mindestens zwei Monaten bis zu drei Jahren, geschlossen werden. Das Gesetz legt fest, was ein befristeter Arbeitsvertrag ist und in welchen Fällen ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden kann. Bitte beachten Sie, dass die nachfolgende Tabelle nicht abschließend ist:
Ein befristeter Arbeitsvertrag ist: | Fälle, in denen mit einem Arbeitnehmer ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden kann: |
Ausführung von Saisonarbeiten | mit Personen, die eine Arbeit in Organisationen aufnehmen, die in Wüsten-, Hochgebirgs- und wenig besiedelten Gebieten liegen (die Liste dieser Gebiete wird vom Ministerkabinett festgelegt), wenn dies mit einem Umzug an den Arbeitsplatz verbunden ist; |
für Arbeiten, die über die übliche Tätigkeit des Arbeitgebers hinausgehen (Umbau, Montage, Inbetriebnahme und sonstige Arbeiten), sowie für Arbeiten, die mit einer Ausweitung der Produktion oder einer Erhöhung des Arbeitsvolumens (Produkte) bis zu einem Jahr verbunden sind | dringende durchzuführen sowie die Folgen dieser und anderer Notfälle zu beseitigen |
zur Durchführung bekanntermaßen dringender Arbeiten, wenn die Fertigstellung bis zu einem bestimmten Datum nicht planbar ist | mit Leitern, stellvertretenden Leitern, Hauptbuchhaltern von Organisationen und Leitern einzelner Abteilungen der Organisation, unabhängig von ihrer Organisations- und Rechtsform und Eigentumsform, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist |
mit ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen, die legal ins Land eingereist sind, um Arbeitstätigkeiten in Usbekistan auszuüben | nach Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und in anderen Fällen |
Neue notwendige Bestandteile eines Arbeitsvertrags
Das neue Gesetz enthält neue Bestimmungen zu den im Arbeitsvertrag enthaltenen zwingenden Angaben. Dazu gehören unter anderem die Angaben über den Arbeitsort, den Arbeitsbeginn, Arbeitszeiten und weiteren Vertragsbedingungen. Das Fehlen einer Bestimmung führt nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages. Die fehlende Regelung soll durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt werden.
Ist im Arbeitsvertrag Homeoffice vorgesehen, müssen neben den Arbeitszeiten auch Erreichbarkeitszeiten und Kommunikationswege mit dem Arbeitnehmer festgelegt werden. Im Arbeitsvertrag des Vorgesetzten, Filialleiters und Hauptbuchhalters kann ein Nebentätigkeitsverbot enthalten sein.
Verbot von Diskriminierung und Zwangsarbeit
Auch das Diskriminierungsverbot und der Gleichberechtigungsgrundsatz wurden neu geregelt. Unter Diskriminierung versteht man die Gewährung direkter oder indirekter Einschränkungen oder Vorteile in einem Arbeits- oder Berufsfeld, beispielsweise aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, Nationalität, Sprache, Wohnort, religiöser Überzeugung und anderen Umständen, die keinen Zusammenhang mit der Qualifikation oder Qualität der Arbeit aufweisen. Dies und das Gleichbehandlungsgebot führen dazu, dass etwa ein Absage wegen einer Schwangerschaft oder Behinderung unzulässig ist.
Insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in Usbekistan ist die Kodifizierung der Zwangsarbeit ein wichtiger Schritt. Unter Zwangsarbeit versteht das Gesetzt, jede Arbeit oder Dienstleistung, die einer Person unter Androhung von körperlichem oder geistigem Zwang abverlangt wird und für die die Person ihre Dienste nicht freiwillig angeboten hat.
