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Verfahren bei gerichtlichen Zuständigkeitskonflikten in Dubai
Das Emirat Dubai hat einen Justizausschuss zur Lösung von Zuständigkeitskonflikten zwischen Gerichten der DIFC-Freihandelszone und des sogenannten Festlandes Dubai eingerichtet.
23.05.2024
Von Jakob Kemmer | Bonn
Per Dekret hat das Emirat Dubai im April 2024 einen unabhängigen Ausschuss ins Leben gerufen, der bisherige Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten der Freihandelszone „Dubai International Financial Center“ (DIFC) und den ordentlichen Gerichten des sogenannten Festlandes Dubai auflösen soll.
Zuständigkeitskonflikte können zum Beispiel dann auftreten, wenn die DIFC-Gerichte und andere Justizbehörden oder Gerichte im Emirat Dubai in Rechtsstreitigkeiten, an denen dieselben Parteien und dieselben Streitgegenstände beteiligt sind, widersprüchliche Urteile erlassen haben.
Der Ausschuss hat im Falle eines Konfliktes dann die Aufgabe, dasjenige Gericht zu bestimmen, das für alle Klagen oder Ansprüche in der Sache und auch das vollstreckbare Urteil zuständig ist. Diese Entscheidungen sind endgültig und können nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden.
Der Ausschuss setzt sich aus sieben Richtern zusammen, an deren Spitze der Chef des Kassationsgerichts von Dubai steht.
Das entsprechende Dekret ist am 3. April 2024 in Kraft getreten, und seine Bestimmungen wurden ab dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung von Dubai am 17. April 2024 rechtsverbindlich.
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