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  • 12.12.2017 Portal 21 Slowakei
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)
    Rechtliche Grundlage für Prozesskosten in der Slowakei ist das slowakische Gerichtsgebührengesetz (Zákon o súdnych poplatkoch, Gesetz Nr.--Nummer 71/1992 Zb., zuletzt geändert durch Gesetz 54/2017 Z.z.).
    Die Gerichtsgebühr hat grundsätzlich der Kläger zu entrichten; etwas anderes gilt vor Verfahrensabschluss nur, soweit das Gericht auf Antrag anders entschieden hat. Nach Prozessende trägt auch in der Slowakei prinzipiell die unterlegene Partei die...

  • 12.12.2017 Portal 21 Slowakei
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)
    Bereits im Vorfeld der Eröffnung des Hauptverfahrens sieht die slowakischen Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO, Gesetz Nr.--Nummer 160/2015 Z.z., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 87/2017 Z.z., Civily sporovy poriadok abgekürzt CSP) folgende Möglichkeiten eines beschleunigten Verfahrens vor:
    Güteverfahren (§§ 168 – 172, Predbežné prejednanie sporu)
    Erlass einstweiliger Anordnungen (§§ 324 – 344, Neodkladného opatrenia a zabezpecovacie opatrenia)...

  • 12.12.2017 Portal 21 Slowakei
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und slowakischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden.
    Es steht auch in der Slowakischen Republik Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die Verordnung...

  • 12.12.2017 Portal 21 Slowakei
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)
    Das slowakische Gewerbegesetz enthält keine Vorschriften über den Abschluss einer Pflichtversicherung in Sachen Berufshaftpflicht.
    Lediglich in § 66 Absatz 2 des slowakischen Gewerbegesetzes (Živnostenský zákon, Gesetz Nr.--Nummer 455/1991 Zb., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 386/2011 Z.z., englische Übersetzung: Trade Licensing Act of Slovakia) findet sich eine Bestimmung zur Anerkennung ausländischer Berufshaftpflichtversicherungen in der...

  • 25.08.2017 Portal 21 Polen
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  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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  • 24.08.2017 Portal 21 Polen
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