Drei-Meere-Initiative soll den Osten der EU besser vernetzen

Am 11. April 2024 fand in der litauischen Hauptstadt Vilnius der neunte Gipfel der Drei-Meere-Initiative (Three-Seas-Initiative, 3SI) statt. Wichtigste Ergebnisse des Gipfels sind die Aufnahme Japans als strategischen Partner sowie die gemeinsame Vereinbarung zur Gründung des 3SI-Innovationsfonds als weiteres Finanzierungsinstrument für die Entwicklung multisektoraler Infrastrukturprojekte in den Mitgliedsländern der 3SI.

Am 3SI-Gipfel in Vilnius nahmen Präsidenten und Regierungschefs der Mitglieds- und Partnerländer teil. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war angereist. Parallel dazu fand das sechste Businessforum der Drei-Meere-Initiative statt. Rund 600 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Thinktanks aus mehr als 30 Ländern sowie Repräsentanten von OECD, EU und internationalen Finanzorganisationen wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) oder der Europäischen Investitionsbank (EIB) nahmen daran teil.

Sicherheitspolitische Ausrichtung wird wichtiger

Themen des Businessforums waren die Energiewende und klimaneutrale Technologien sowie die Abkopplung von russischen Energiequellen und Stromversorgungsnetzen; zudem Vorhaben in der Transportinfrastruktur wie Europas größtes Eisenbahnprojekt Rail Baltica und das Autobahnnetz Via Carpathia, das Klaipėda in Litauen mit Thessaloniki in Griechenland verbinden soll. Im Bereich der Digitaltechnologien wollen die 3SI-Länder zum Vorreiter in Europa werden. So schlug der rumänische Minister für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Bogdan Ivan, vor, in den Ländern Mittel- und Osteuropas eine gemeinsame Cloud für künstliche Intelligenz zu entwickeln. Diese solle die Staaten besser digital vernetzen und auch privaten Unternehmen zu Verfügung gestellt werden. 

Bei allen drei Kernthemen betonten die Teilnehmenden die sicherheitspolitische Relevanz. Der Ukrainekrieg in unmittelbarer Nachbarschaft stelle die Länder der 3SI vor besondere Herausforderungen. Dies mache die Region aber auch strategisch bedeutsamer, so Ulrik Vestergaard Knudsen, Stellvertretender Generalsekretär der OECD:

"Zum einen holt Osteuropa gegenüber dem Westen wirtschaftlich deutlich auf, zum anderen ist dies die Region direkt an der Front zu Russland mit starker geopolitischer Friktion." 

Sei das Ziel der Drei-Meere-Initiative ursprünglich ein wirtschaftliches gewesen, so die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė, rücke heute Sicherheitspolitik in den Fokus. "Wir sollten nicht naiv sein", so Šimonytė. Verkehrsprojekte wie Rail Baltica, Via Baltica und Via Carpathia erhöhten ihr zufolge auch die militärische Mobilität in Europa. Der 5G-Ausbau entlang dieser Korridore ermögliche Cybersicherheit für weitere physische Infrastruktur wie Stromversorgungsnetze. Doch der Ausbau brauche Investitionen, so Šimonytė. 

Milliardengroße Finanzierungslücke bei Infrastruktur

Seit dem Bestehen der Initiative haben die 3SI-Länder 143 Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Transport und Digitalisierung initiiert. Doch die Finanzierung der ambitionierten Projekte ist seit jeher ein Problem. Im Jahr 2019, noch vor der Coronapandemie, so Beata Daszyńska-Muzyczka, Vorsitzende des Aufsichtsrates des 3SI-Investitionsfonds in Vilnius, habe man in den Mitgliedsländern eine Investitionslücke von 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 für die Infrastrukturbereiche Transport, Energie und Digitales ausgemacht. Daszyńska-Muzyczka mahnt: 

"Heute schätzen wir die Investitionslücke allein im Transportsektor auf 600 Milliarden Euro."

Wichtigstes Finanzierungsinstrument der Drei-Meere-Initiative ist bisher der 2019 aufgesetzte 3SI-Investitionsfonds. Mit Stand Juni 2023 hatte er ein Volumen von 928 Millionen Euro. Zu deren elf Anteilseignern gehören die polnische Entwicklungsbank Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) als größte Geberin, die EximBank Romania oder die lettische ALTUM. Der Fonds ist mittlerweile geschlossen und akzeptiert keine weiteren Investoren.

Zweiter Fonds wird mit EU-Hilfe aufgesetzt

Für die Mobilisierung weiterer Gelder wurde nun in Vilnius die Gründung eines zweiten Fonds, des 3SI-Innovationsfonds beschlossen. Er soll gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), der von der EIB und der EU-Kommission betrieben wird, aufgesetzt und im Mai 2024 offiziell gegründet werden. Ziele des neuen Fonds werden laut EIB-Präsidentin Nadia Calvino die Förderung von Konnektivität, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Vertrauen sowie Sicherheit in der 3SI-Region sein.

Das erwartete Volumen zum Start werden 180 Millionen Euro von der EU bereitgestellte Gelder sein – angesichts der Investitionslücke eine verschwindend kleine Summe. Doch der Fonds soll laut EIF künftig weitere Investitionen in innovative Unternehmen durch die Mobilisierung von privatem Kapital ermöglichen.

Rückbesinnung auf Europäische Union 

Mit der angekündigten Unterstützung der Drei-Meere-Initiative durch die EU scheint sich die Initiative wieder stärker auf den gemeinsamen europäischen Gedanken zu besinnen. Gegründet worden war sie auch als Interessenvertretung der osteuropäischen Länder gegenüber den wirtschaftlich dominanten Westeuropäern. 

Als wichtiger Partner gaben sich diesbezüglich die USA. Doch eine im Jahr 2020 durch den damaligen US-Außenminister Mike Pompeo angekündigte Finanzierung für den Investitionsfonds in Höhe von bis zu 1 Milliarde US$ wurde nie getätigt. Die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine durch die Länder der 3SI könnte hier ein einigendes Moment innerhalb der EU werden. Denn sowohl die Expertise der osteuropäischen Länder wird benötigt, als auch die ganz Europa verbindende Infrastruktur. 

Im Jahr 2025 werden Gipfel und Businessforum der Drei-Meere-Initiative in Polen stattfinden, im Jahr 2026 in Kroatien.

Von Edda Schlager | Berlin

Die Drei-Meere-Initiative (Three Seas Initiative) ist gewachsen. Beim achten Gipfeltreffen der Initiative am 6. und 7. September 2023 in Bukarest begrüßte der rumänische Präsident Klaus Iohannis Griechenland als neuen Mitgliedsstaat sowie die Ukraine und die Republik Moldau als assoziierte Partnerländer: 

"Mit Griechenland entwickelt sich die Drei-Meere-Initiative zu einer wichtigen Plattform, die angesichts des Kriegs in der Ukraine die europäische Widerstandsfähigkeit stärkt."

Griechenland spielt seit Beginn des russischen Angriffskriegs eine wichtige Rolle bei der Versorgung Südosteuropas mit Erdgas aus dem kaspischen Raum, besonders für die Republik Moldau. Denn über Griechenland kann nun das Erdgas, das durch den Südkorridor aus Aserbaidschan Richtung Italien strömt, über eine Verbindung mit Bulgarien auch weiter nach Rumänien und in die Republik Moldau fließen.

Zudem sind Transporte über die Schwarzmeerhäfen wegen des Kriegs in der Ukraine unsicher und aufgrund hoher Versicherungsprämien sehr teuer. Daher erfüllen die griechischen Häfen eine strategische Rolle bei Waren- und Gütertransporten in das Gebiet der NATO-Ostflanke.

Krieg erhöht Handlungsdruck bei Projekten

Die 2016 gegründete Drei-Meere-Initiative ist eine politische und wirtschaftliche Plattform. Mitglieder sind neben den Ländern der Visegrád-Gruppe, die baltischen Staaten, Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und neuerdings Griechenland. Die Mitgliedstaaten treiben den Ausbau von Transportwegen für Daten, Energie, Waren, Güter und Personen voran. 

Die aktuelle geopolitische Lage hat in der Region den Druck erhöht, diese Infrastrukturprojekte voranzubringen. Eine sichere Energieversorgung sowie die Verbesserung der Transportwege machen sie wirtschaftlich widerstandsfähiger. "Die Stärkung der zivilen, aber auch militärischen Vernetzung zwischen dem Süden und dem Norden der Region ist ein wichtiges regionalpolitisches Ziel", erklärte Rumäniens Präsident Iohannis. 

Künftig sollen Straßen, Schienen, Pipelines sowie Strom- und Datenleitungen in der Region also nicht nur von Ost nach West, sondern von der Ostsee im Norden in Richtung Mittelmeer im Süden und Schwarzes Meer im Südosten verlaufen. Verstärkt werden die Bemühungen seit 2021 durch die EU-Konnektivitätsinitiative Global Gateway.

Die Mitgliedstaaten der Drei-Meere-Initiative nutzen den Ukrainekrieg, um die politische Bedeutung der Initiative symbolisch aufzuladen. Einige der Großprojekte, die die Initiative als eigene Vorhaben deklariert, sind seit Jahren Gegenstand der europäischen Kohäsionspolitik (Struktur- und Regionalpolitik der EU) und Energiepolitik, konkret des Green Deals.

Zweiter Investmentfonds geplant

Auf dem Gipfeltreffen in Bukarest kündigte der rumänische Präsident Iohannis Pläne für einen sogenannten Innovation Fund an, um Geld für innovative Investitionen einzuwerben. Es wäre der zwei Fonds der Initiative nach dem 2019 gegründeten Three Seas Initiative Investment Fund. Er umfasst Stand Juni 2023 ein Volumen von 928 Millionen Euro.

Ein Teil der Finanzmittel für die Projekte stammt aus den staatlichen Haushalten der Mitgliedstaaten und wird zum Teil über EU-Fördermittel finanziert. Dafür arbeiten die Länder der Initiative eng zusammen mit Partnern wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Ankündigung, mit dem Innovation Fund einen zweiten Investmentfonds aufzulegen, bleibt bisher wenig konkret. Dennoch ist die Drei-Meere-Initiative eine Chance, die wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Kräfte der Region für die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben zu bündeln.

Großprojekte schreiten voran

Seit der Gründung der Drei-Meere-Initiative haben die Mitgliedstaaten 91 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 168 Milliarden Euro registriert. Die Projekte sind unterschiedlich weit fortgeschritten. Zu den größten Infrastrukturprojekten gehören die Autobahn Via Carpathia und das Eisenbahnvorhaben Rail2Sea.

Die Via Carpathia ist eine Autobahn von Litauen durch Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Sie wird den litauischen Hafen Klaipėda mit den Adriahäfen sowie mit den Schwarzmeerhäfen in Rumänien und Bulgarien sowie dem griechischen Hafen Thessaloniki verbinden. In Rumänien geht der Ausbau der Autobahnen langsam voran. Laut dem Transportministerium werden die rumänischen Streckenabschnitte der Autobahn Via Carpathia nicht vor 2030 fertiggestellt sein.

Bei Rail2Sea handelt es sich um Eisenbahnverbindungen zwischen Danzig in Polen und Constanța in Rumänien, die den intermodalen Güterverkehr optimieren wird. Die rumänischen Strecken werden im Laufe des Jahres 2024 fertig sein, heißt es seitens des rumänischen Transportministeriums.

Auf dem Gipfel in Bukarest diskutierten Fachleute zudem über eine perspektivisch bessere intermodale Vernetzung der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer mit den rumänischen und bulgarischen Häfen.

Energieprojekte teils strittig

Im Bereich Energie bestehen Pläne, das Pipeline-Netz von Rumänien aus Richtung Ungarn und Österreich auszubauen. Rumänien verfügt über Gasvorkommen im Schwarzen Meer. Im Gasfeld Neptun Deep lagern rund 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Der österreichische Erdgaskonzern OMV will es gemeinsam mit dem rumänischen Staatskonzern Romgaz erschließen. Die ersten Gasmengen könnten 2027 fließen.

Im Rahmen ihrer Vorhaben zur Energiewende wollen Rumänien und Bulgarien die Atomkraft ausbauen. Hier interessieren sich beide Länder für den Einsatz von sogenannten Small Modular Reactors. Dabei handelt es sich um kleine Kernspaltungsanlagen, wie sie etwa in U-Booten eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Technologie ist allerdings umstritten: Oft ist unklar, wo Atommüll umweltsicher gelagert werden kann.

Von Dominik Vorhölter | Bukarest

Am 20. und 21. Juni 2022 fand der siebte Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Riga statt. Die Drei-Meere-Initiative ist ein Zusammenschluss von zwölf Staaten Ostmitteleuropas von Estland im Norden bis Kroatien und Bulgarien im Süden. Ziel der Initiative ist es, die Konnektivität zwischen diesen Ländern zu verbessern. Ausgehend von der Annahme, dass in Europas Verkehrs- und Energieinfrastruktur vor allem Ost-West-Verbindungen gebaut werden, will die Initiative ein Gegengewicht ermöglichen. Sie soll die Entwicklung von Nord-Süd-Infrastruktur fördern.

Im Zentrum der Diskussion des Gipfels stand der Krieg in der Ukraine. An einem Panel mit Staatsoberhäuptern nahmen die Präsidenten von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Bulgarien und von Kroatien teil. Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war an dem Panel beteiligt, obwohl die Bundesrepublik kein vollwertiges Mitglied der Initiative ist.

In der Gesprächsrunde beschworen die Präsidenten die Notwendigkeit, in ihrer Energieversorgung unabhängig von Russland zu werden und Einigkeit gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine zu zeigen. Polens Staatspräsident Andrzej Duda stellte der Ukraine in Aussicht, Mitglied der Drei-Meere-Initiative zu werden. Er könne sich vorstellen, dass dies in den nächsten zwei oder drei Jahren passiere, sagte Duda.

Bulgariens Präsident Rumen Radew warnte, dass die hohen Energiepreise in Europa die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents beeinträchtigen könnten. In China und in den USA seien die Gaspreise mitunter um ein Vielfaches günstiger.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Antony Blinken sendeten eine Videobotschaft an das Forum. Blinken kündigte an, den Investitionsfonds der Drei-Meere-Initiative zu unterstützen. Die U.S. International Development Finance Corporation (DFC), eine US-Behörde aus der Entwicklungszusammenarbeit, gab bekannt, bis zu 300 Millionen US-Dollar für den Fonds bereitzustellen. Das Geld soll vor allem dafür eingesetzt werden, Energiesicherheit in der Region herzustellen, erklärte DFC-Chef Scott Nathan während der Konferenz.  

Im Laufe des Gipfels wurde die erste Investition des Drei-Meere-Fonds angekündigt. So erwirbt der Investitionsfond einen Minderheitsanteil an einem Hafenterminal in Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste. Mit den Investitionen soll der Hafen modernisiert werden, damit neue Formen von Cargo über ihn abgewickelt werden können.  

Von Lukas Latz | Berlin