Special EU EU-Förderung
Mehrjähriger Finanzrahmen und Haushalt der Europäischen Union
Der Mehrjährige Finanzrahmen spiegelt die politischen Schwerpunkte der EU wider und setzt den Rahmen für die Ausgaben und somit für den Haushalt und die Förderprogramme.
Von Martin Schulte | Bonn
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) darf nicht verwechselt werden mit dem Haushalt der Europäischen Union (EU). Vielmehr ist der jährliche Haushaltsplan der EU laut Artikel 312 des Vertrages zur Arbeitsweise der Europäischen Union in den MFR eingebunden, mit dem jeweils die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt wird. Bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der EU muss der MFR eingehalten werden.
MFR lässt Schwerpunkte der EU-Politik erkennen
Im MFR wird stets für sieben Jahre im Voraus festgelegt, in welchen Bereichen die EU wie viel Geld investieren will. Damit spiegelt der MFR die politischen Schwerpunkte der EU-Politik für die nächsten Jahre wider. Um die dabei gesetzten Ziele zu erreichen, werden Förderprogramme aufgelegt und die bestehenden Programme aus der letzten Förderperiode weitergeführt oder modifiziert.
Der MFR soll dazu beitragen, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar bleiben und die Haushaltsdisziplin gewahrt wird. Durch die Laufzeit von sieben Jahren ist zudem ausreichend Zeit, um zu sehen, ob die Zielsetzungen erreicht werden.
Eine langfristige Perspektive ist auch wichtig für potenzielle Empfänger von EU-Geldern oder für Behörden, die an der Finanzierung von Projekten beteiligt sind. Auch die Finanzministerien der EU-Mitgliedsländer sind auf langfristige Planungen angewiesen.
Bevor ein neuer MFR beschlossen wird, vergehen einige Jahre. Der Prozess beginnt damit, dass die Europäische Kommission ihren Entwurf für den MFR vorlegt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 stellte die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag im Mai 2018 vor.
Bewältigung der Pandemiefolgen steht im Fokus
Bei den Beratungen über den MFR 2021-2027 im Juli 2020 waren sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer einig, dass angesichts der schweren Krise durch die Coronapandemie eine außergewöhnliche Kraftanstrengung notwendig sei, um die europäische Wirtschaft zu unterstützen. Am 21. Juli 2020 verständigten sie sich auf einen MFR in Höhe von rund 1,2 Billion Euro.
Mit dem MFR 2021-2027 richtet die EU die Prioritäten ihrer Ausgaben neu aus. So gewinnt zum Beispiel der ökologische und digitale Wandel stark an Bedeutung. Umfangreiche Finanzmittel werden daneben weiterhin für die Kohäsionspolitik bereitgestellt.
Zusammen mit dem temporären Aufbauinstrument NextGenerationEU bildet der MFR 2021-2027 das größte Finanzpaket, das jemals von der EU aufgelegt wurde: Insgesamt stehen mehr als 2 Billionen Euro zur Verfügung.
Sowohl der MFR 2021-2027 wie auch NextGenerationEU setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung.
MFR | NextGenerationEU | Insgesamt | |
|---|---|---|---|
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales | 149,5 | 11,5 | 161,0 |
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte | 426,7 | 776,5 | 1.203,2 |
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt | 401,0 | 18,9 | 419,9 |
4. Migration und Grenzmanagement | 25,7 | - | 25,7 |
5. Sicherheit und Verteidigung | 14,9 | - | 14,9 |
6. Nachbarschaft und übrige Welt | 110,6 | - | 110,6 |
7. Europäische öffentliche Verwaltung | 82,5 | - | 82,5 |
Summe | 1.210,9 | 806,9 | 2.017,8 |
Neue und verstärkte Förderprogramme
Über 50 Prozent der Mittel im MFR 2021-2027 dienen der Unterstützung des technischen Modernisierungsprozesses in den EU-Mitgliedsländern. Zur Stärkung des digitalen Wandels sind für das neue Förderprogramm Digitales Europa Mittel in Höhe von 7,6 Milliarden Euro vorgesehen. Mit diesem Programm soll die weiträumige Einführung wichtiger digitaler Technologien, etwa Anwendungen der künstlichen Intelligenz und moderner Cybersicherheitstools, vorangetrieben werden. Auch im digitalen Bereich der Fazilität Connecting Europe wird die Mittelausstattung erheblich ausgeweitet.
Im Bereich Forschung und Innovation wird das Programm Horizont Europa von einer größeren Aufstockung profitieren. Das neue Programm EU4Health soll unter anderem dazu dienen, die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern zu stärken und Innovationen im Gesundheitssektor zu fördern.
