Was verbirgt sich hinter Global Gateway?

Am 1. Dezember 2021 stellte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz die neue Konnektivitätsstrategie der Europäischen Union (EU) vor. Im Rahmen von Global Gateway will die EU insgesamt 300 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2027 für nachhaltige Infrastrukturprojekte mobilisieren. 

Die Initiative soll der geostrategischen Bedeutung der globalen Konnektivität Rechnung tragen: In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern besteht weiterhin ein großer Bedarf an Transport-, Energie- und Digitalinfrastruktur, der derzeit am sichtbarsten von China bedient wird. Die EU will daher ihr Engagement ausbauen und besser kommunizieren.

Nachhaltige Investitionen mit hohen Standards

Um die globale Investitionslücke beim Infrastrukturbau von bis zu 13 Billionen Euro bis 2040 zu füllen, haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Infrastrukturinitiativen gegründet. Auf Chinas neue Seidenstraße (2013) folgte unter anderem die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie (2018) – eine Vorgängerin von Global Gateway. Die G7-Staaten haben 2022 ihre Konnektivitätsaktivitäten in der sogenannten Partnership for Global Infrastructure and Investment (PGII) gebündelt. Sie alle wollen den großen Bedarf an Infrastrukturlösungen in Entwicklungs- und Schwellenländern decken.

Global Gateway ist als eine Art Marke zu verstehen, unter der sich die EU mit einem betont nachhaltigen Angebot hervortut. Nachhaltigkeit bezieht sich dabei auf Umweltschutz genauso wie auf finanzielle Nachhaltigkeit. Für die ausführenden Unternehmen sollen außerdem faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Diese Prioritäten greifen die Kritik an Chinas neuer Seidenstraße auf, deren Infrastrukturprojekte als wenig nachhaltig gelten.

Unter dem Label Global Gateway setzt die EU Konnektivitätsprojekte in den Bereichen Energie, Transport, Digitales, Gesundheit und Bildungskooperation um.

Dabei beschränkt sich der europäische Ansatz nicht auf den Bau physischer Infrastruktur. Die EU möchte auch die sogenannte weiche Konnektivität verbessern. Darunter fällt der Abbau regulatorischer Hürden, die einer effizienten internationalen Vernetzung im Wege stehen, etwa bei der Verwaltung von Zollgrenzen.

Europäische Werte wie Demokratie, Transparenz, Nachhaltigkeit und Gleichbehandlung stehen bei Global Gateway im Mittelpunkt. Die Projekte sollen zudem höchsten Sicherheitsstandards genügen.

Europa bündelt seine Kräfte

Im Zentrum von Global Gateway steht der sogenannte Team-Europe-Ansatz: Dabei sollen die EU-Institutionen, die Mitgliedsstaaten und die europäischen Entwicklungsbanken eng zusammenarbeiten. Dazu gehören insbesondere die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Entwicklungsbanken der EU-Länder wie die deutsche KfW mit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). In den Partnerländern sollen neben der jeweiligen Regierung auch die Zivilgesellschaft und der Privatsektor in die Projektplanung eingebunden werden.

Auf der europäischen Seite kommt dem Privatsektor ebenfalls eine wichtige Funktion zu. Organisiert in einer Business Advisory Group sollen Unternehmen den Vorstand der Initiative künftig bei der Projektauswahl und -umsetzung beraten. 

Bei der Finanzierung von Global Gateway spielen Investitionsgarantien eine wichtige Rolle. Mit den Garantiemitteln des Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) sollen 135 Milliarden Euro bis 2027 mobilisiert werden. Die restlichen 165 Milliarden Euro sollen von den europäischen Entwicklungsbanken und -institutionen sowie aus dem EU-Haushalt kommen.

Neues Kapitel für die EU-Konnektivitätsagenda

Im Jahr 2018 hatte die Kommission mit der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie erstmals ihren Ansatz zum Thema Konnektivität präsentiert. Auch damals wollte die EU bereits nachhaltige, faire und wertebasierte Infrastrukturprojekte auf dem eurasischen Kontinent umsetzen. Abgesehen von zwei Partnerschaftsabkommen mit Japan und Indien gab es seither aber wenig vorzuweisen. Im Rahmen der Strategie von 2018 wurden weder Finanzmittel bereitgestellt, noch konkrete Projekte umgesetzt.

Im Dezember 2022 trafen sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin von der Leyen zu einem Global Gateway Board Meeting, um erste Erfolge zu bewerten. Daraufhin stellte im März 2023 die EU eine Liste mit weltweit 87 Leuchtturmprojekten vor. Diese sollen 2023 auf den Weg gebracht werden und Global Gateway mehr Sichtbarkeit verleihen. Für Oktober 2023 hat von der Leyen zu einem Global-Gateway-Forum in Brüssel geladen.

Global Gateway baut auf dem Konzept der Vorgängerstrategie auf, wird nun aber mit einem Investitionsziel von 300 Milliarden Euro konkreter und legt mehr Wert auf die strategische Kommunikation des EU-Engagements.

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