EU investiert in Global-Gateway-Projekte in Südostasien

Für Südostasien – genauer für die Länder der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) – will die EU im Rahmen ihrer Global-Gateway-Initiative 10 Milliarden Euro an Investitionen bis 2027 ermöglichen. Bemessen an den 300 Milliarden Euro, die weltweit unter Global Gateway zwischen 2021 und 2027 investiert werden sollen, ist dies jedoch nur ein kleiner Anteil. Ein Teil der Finanzierung soll durch das Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) bereitgestellt werden.

"Team Europe" fördert nachhaltige Infrastruktur in ASEAN

Für sieben der zehn ASEAN-Länder hat die EU insgesamt 14 Global-Gateway-Leuchtturmprojekte für 2023 und 2024 ausgewählt. Dazu zählen weiter fortgeschrittene Projekte wie Energievorhaben in Vietnam, aber auch Projekte, die sich noch in einem sehr frühen Stadium befinden, wie der Aufbau der digitalen Infrastruktur der neuen indonesischen Hauptstadt. Neben diesen Leuchtturmvorhaben ist die EU in ASEAN in vielen anderen Projekten und Programmen vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Seit 2020 existiert auch eine Strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staatenverbunden.

Übergreifend bestehen für die Region zwei Team-Europe-Initiativen (TEI): eine zu Nachhaltiger Konnektivität und eine zur Green Transition. Zudem gibt es auch nationale TEIs, darunter eine zur grünen Wirtschaft in den Philippinen, wofür das "Team Europe" 466 Millionen Euro unter anderem für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft, für grüne Energieerzeugung sowie für die Abfall- und Abwasserwirtschaft bereitstellt.

Was ist eine Team-Europe-Initiative (TEI)?

In einer Team-Europe-Initiative tritt die EU nicht als einzelner Akteur auf, sondern schließt sich mit Gruppen interessierter Mitgliedstaaten zusammen. Zu Team Europe gehören zudem die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Entwicklungsbanken der Mitgliedstaaten, beispielsweise die deutsche KfW. Jede Team-Europe-Initiative hat einen bestimmten regionalen und/oder thematischen Schwerpunkt. So können sich die EU-Länder entsprechend ihrer Interessen, Expertise und Kapazitäten flexibel einbringen.

Ein Leuchtturmprojekt, das unter eine weitere nationale TEI – digitale Transformation und Konnektivität in den Philippinen – gerechnet wird, ist das Copernicus Programm (CopPhil). Die EU stellt für den Bau eines Copernicus Datenzentrums zur Erdbeobachtung 10 Millionen Euro zur Verfügung. Dies soll die Philippinen dazu befähigen, Weltraumdaten zu nutzen, um besser für Naturkatastrophen gerüstet zu sein. Eine Ausweitung der darüber hinaus aufgebauten lokalen Internetinfrastruktur auf weitere ASEAN-Länder ist angedacht.

Indonesien und Vietnam erhalten je drei Leuchtturmprojekte

Ein weiteres Leuchtturmprojekt aus dem Digitalsektor findet sich in Indonesien. Hier plant die EU die neue Hauptstadt des Archipels durch den Aufbau von ultraschnellem Breitband (Festnetz und 5G) sowie von intelligenter städtischer Infrastruktur zu unterstützen. Doch bis sich Nusantara zu einer voll funktionsfähigen Verwaltungshauptstadt entwickelt, wird es voraussichtlich noch viele Jahre dauern. Somit rückt auch die smarte Digitalisierung der Stadt erst einmal in die Ferne.

Deutlich weiter fortgeschritten ist das Global-Gateway-Projekt zum Bau einer S-Bahn in Surabaya, welches die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit bis zu 230 Millionen Euro finanziert.

Im November 2022 vereinbarte Indonesien mit einigen Industrieländern zudem eine Just Energy Transition Partnership (JETP) zur Dekarbonisierung des Stromsektors. Im Rahmen der Partnerschaft sollen 11,6 Milliarden US-Dollar (US$) in Form von zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen in grüne Energieprojekte fließen. Indonesien ist jedoch kein einfacher Partner und die Ziele sind hochgesteckt.

Gerechte Energiepartnerschaften

Just Energy Transition Partnerships (JETP) sind nicht bindende, internationale Vereinbarungen. Diese werden zwischen einzelnen Schwellenländern auf der einen Seite und einer Gruppe von Industriestaaten, der International Partners Group (IPG), auf der anderen Seite geschlossen. Die IPG umfasst Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, die USA, Japan, Kanada, Dänemark, Norwegen und die EU.

Auch Vietnam ist im Dezember 2022 eine Just Energy Transition Partnership eingegangen. Alle drei Global-Gateway-Leuchtturmprojekte im Land sind Teil des JETP und befinden sich somit im Energiesektor. Die KfW unterstützt zwei der Projekte mit Förderkrediten: So soll das 1980 gebaute Wasserkraftwerk Tri An erweitert und das Pumpspeicherkraftwerk Bac Ai erbaut werden. Zudem gibt es Pläne zum Ausbau eines 48 Megawatt Windparks in der Provinz Tra Vinh.

In Thailand ist ein weiteres Energievorhaben mit Global-Gateway-Label zu finden. Der thailändische Stromversorger Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT) benötigt moderne Systeme, um sein Netz zu synchronisieren. Dafür kommt Unterstützung aus Polen.

Transportinfrastruktur steht in Malaysia und Laos auf dem Plan

Den malaysischen Hafen Lumut unterstützt die EU auf seinem Weg von einem Massenguthafen zu einem Mehrzweck- und Containerhafen. Zudem soll ein umweltfreundlicher Industrie- und Logistikkomplex rund um den Hafen entstehen – spezialisiert auf die Herstellung von Wasserstoff, erneuerbare Energien und einer nachhaltigen, nachgelagerten Industrie. Partner ist hierfür der belgische Hafen Antwerpen-Brügge.

Auch in Laos unterstützt die EU die Entwicklung von Transportinfrastruktur mit dem Ausbau der Nationalstraße 2 im Norden des Landes. Das Projekt erhält finanzielle Unterstützung von der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Mit dem Straßenausbau soll der Zugang zu den Nachbarländern Thailand und Vietnam gestärkt werden. Ferner möchte die EU auch mit einem weiteren Leuchtturm die Wertschöpfungsketten im laotischen Tee-, Kaffee- und Holzsektor fördern.

In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh wird die dritte Phase des Baus der Bakheng-Wasseraufbereitungsanlage finanziell von der französischen Entwicklungsbank AFD und durch EU-Zuschüsse unterstützt. Die Anlage soll sauberes Wasser für Industrie und Stadtbevölkerung liefern. Zudem ist unter Global Gateway eine Bildungspartnerschaft mit Kambodscha für grüne und digitale Jobs angedacht, die in die Ausbildung von Technikern investiert. Überdies werden mit dem Leuchtturmprojekt "One Health" digitale Informationssysteme und die technischen Fähigkeiten von lokalen Einrichtungen zur Verbesserung von Labordiensten und Lebensmittelsicherheit gefördert. Diese internationale und regionale Zusammenarbeit soll zur Pandemiebekämpfung beitragen.

Ob diese Vorzeigeprojekte das derzeit eher geringe Vertrauen der südostasiatischen Öffentlichkeit steigern kann, wird sich zeigen: Laut einer Studie des ASEAN-Forschungszentrums ISEAS-Yusof Ishak Institute haben frühere Streitigkeiten mit ASEAN-Staaten über Regierungsführung, Menschenrechte und Palmöl zu einer größeren Skepsis gegenüber der EU in der Region beigetragen.