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Regierung will Infrastrukturausgaben um 11 Prozent erhöhen
Der Zwischenhaushalt der Regierung in New Delhi sieht eine Steigerung der Infrastrukturausgaben vor. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Förderprogrammen für grüne Projekte.
19.02.2024
Von Florian Wenke | Mumbai
Wie in der indischen Politik üblich, hat die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman am 1. Februar den Staatshaushalt vorgestellt. Weil 2024 ein Wahljahr ist, handelt es sich bei dem Dokument lediglich um einen Zwischenhaushalt – in Indien als "Interim Budget" bezeichnet. Ein vollständiger Haushalt für das Finanzjahr 2024/2025 (1. April bis 31. März) folgt nach den Wahlen im Frühjahr, voraussichtlich im Juni 2024.
| Position | 2023/2024 geplant | 2023/2024 Prognose | 2024/2025 geplant |
|---|---|---|---|
| Ausgaben (in Milliarden US$) | 541,8 | 540,2 | 573,4 |
| Einnahmen* (in Milliarden US$) | 316,7 | 324,8 | 361,1 |
| Investitionen (in Milliarden US$) | 120,4 | 114,3 | 133,7 |
| Zinszahlungen (in Milliarden US$) | 129,9 | 127,0 | 143,2 |
| Fiskaldefizit (in Prozent des Bruttoinlandsproduktes) | 5,9 | 5,8 | 5,1 |
Einnahmen von geplant 361 Milliarden US-Dollar (US$) stehen Ausgaben im Umfang von 573 Milliarden US$ gegenüber. Weiterhin größter Ausgabenposten bleiben Zinszahlungen. Einen erheblichen Teil der Mittel steckt die Regierung jedoch in Investitionen. Diese dürften dazu beitragen, dass der Konjunkturmotor weiterhin rund läuft.
Mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur
Das Land befindet sich in einer Ausbauphase von Verkehrs- und Transportwegen. Wie bereits in den Jahren zuvor legt die Regierung den Investitionsfokus auf Infrastrukturausgaben und erhöht diese um rund 11 Prozent gegenüber den Planwerten aus dem Vorjahr. Damit stehen für das Finanzjahr 2024/2025 rund 134 Milliarden US$ für neue Straßen, Brücken, Schienenverbindungen etc. bereit.
Ebenfalls werden Hausbauprogramme für die ärmere Bevölkerung und Projekte zur Verbesserung der Wasserversorgung weiter unterstützt. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, sondern verspricht auch positive Effekte für andere Bereiche der Wirtschaft, etwa durch sinkende Logistikkosten und Investitionen in vor- und nachgelagerte Branchen.
Nach Jahren wachsender Infrastrukturausgaben sehen Experten insbesondere in den Bereichen, die direkt vom Bau profitieren, wachsende Investitionen, darunter bei den Zementherstellern und in der Stahlbranche. Auch die Baumaschinenhersteller sowie die Kfz-Branche sehen die Nachfrage wachsen.
Immer wieder ermutigt die Zentralregierung unter Premierminister Narendra Modi auch die Landesregierungen und private Unternehmen, einen Investitionszyklus in Gang zu setzen.
Regierung will nachhaltige Projekte finanzieren
Der Zwischenhaushalt enthält auch Ankündigen von Investitionen und Projekten im Bereich grüne Energie. So gab die Finanzministerin beispielswiese den Hinweis auf ein neues Förderprogramm für Aufdachsolaranlagen.
Ebenfalls kündigte sie einen Finanzierungsmechanismus für Offshore-Windenergieanlagen im Umfang von 1 Gigawatt an, damit diese zu marktfähigen Kosten errichtet werden können. Das verspricht neuen Schwung für die Windenergiebranche.
Zudem soll die Elektromobilität gestärkt werden. Dazu soll die Ladeinfrastruktur verbessert werden und eine finanzielle Förderung soll dafür sorgen, dass zukünftig mehr Elektrobusse auf Indiens Straßen unterwegs sind.
Weiterhin möchte Indien in eine ökologische Industrie investieren. Als Beispiel dafür wird die Produktion von biologisch abbaubaren Polymeren sowie die Herstellung von Bio-Pharmaka genannt.
Fiskaldisziplin wird gestärkt
Für das Finanzjahr 2024/2025 plant die Zentralregierung mit einem Defizit in Höhe von 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Gleichzeitig geht sie davon aus, dass der ursprünglich angepeilte Wert von 5,9 Prozent wahrscheinlich leicht unterschritten wird. Volkswirte sehen dies positiv. Einerseits signalisiert es, dass Indiens Regierung trotz anstehender Wahlen nicht in eine Politik der "finanziellen Wohltaten für die Wähler" verfällt. Gleichzeitig rückt nun das ab 2025/2026 anvisierte Ziel von einem Defizit unter 4,5 Prozent des BIP in Sichtweite. Zuletzt hatte es vor der Coronapandemie ähnliche Werte gegeben (4,6 Prozent im Jahr 2019/2020).
Ein gesteigertes Fiskaldefizit in Verbindung mit weiterhin robustem Wachstum sehen Volkswirte als Mittel, um Indiens Staatsschulden zu drücken. So erwartet die Ratingagentur Fitch, dass die Schulden im Relation zum BIP in den kommenden fünf Jahren auf etwa 80 Prozent zurückgehen werden.
Volkswirte weisen aber darauf hin, dass Indiens Verschuldungswerte (insbesondere unter Einbeziehung der Bundesstaaten) im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern hoch sind. Zwar hat das Land ausreichend finanzielle Möglichkeiten, um seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Dennoch ist die Verschuldung ein Grund für das eher schlechte Kredit-Rating des Landes. Die Ratingagentur Moody's beispielsweise führt Indien mit der Bewertung Baa3, der niedrigsten noch investitionswürdigen Kategorie.
