Schritte zur Liberalisierung stärken die dezentrale Stromerzeugung für Private
Stromversorger Eskom dominiert den Markt
Das Ministerium für Bergbau und Energie DMRE (Department of Mineral Resources and Energy) ist für die gesamte Energiepolitik und die Energiesicherheit in Südafrikas zuständig. Diesem fällt beispielsweise die Ausarbeitung des nationalen Energieplans IPR 2019 (Intergrated Resource Plan) zu.
Zuständig für den staatlichen Stromerzeuger Eskom ist hingegen das Ministerium für öffentliche Unternehmen (Department for Public Enterprises, DPE). Eskom gehört der größte Teil der Infrastruktur für die Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung. Der neuen Minister für Elektrizität fällt weitgehend eine koordinierende Rolle ein. Elf Monate nach dessen Ernennung hat das Präsidialamt angekündigt, dass dieser für die Beschaffung neuer Energieerzeugungsanlagen und die Sicherstellung der Stromversorgung zuständig sei. Das Krisenmanagement obliegt demnach zwei mächtigen Ministerien und einem, dem Präsidialamt unterstehenden Ministerium für Elektrizität, mit geringer Hausmacht im Kabinett.
Die Nationale Energieregulierungsbehörde NERSA (National Energy Regulator of South Africa) reguliert den Energiesektor im Rahmen der nationalen Politik und Planung. NERSA ist unter anderem zuständig dafür, neue Kraftwerke und Leitungen zu lizensieren und zu registrieren sowie für die Regulierung der Stromtarife. Das IPP-Office (Independent Power Producer) beschafft Stromerzeugungskapazitäten von unabhängigen Stromerzeugern und bietet Beratungsdienste an.
Entflechtung von Eskom eingeleitet
Eine Entflechtung von Eskom und die Zulassung privater Strombetreiber wurde 1998 im Rahmen eines Regierungsentwurfs diskutiert. Ende Oktober 2019 hat das Department for Public Enterprises (DPE) einen Plan zur Entflechtung der Eskom veröffentlicht. Dieser sieht vor, Eskom aufzuspalten in die Bereiche Stromerzeugung, Übertragungsnetz und Systembetrieb sowie Stromverteilung.
Die organisatorische Aufteilung in drei Unternehmen ist offensichtlich weit fortgeschritten. Nach Zeitplan sollen sie ab 2023 unter dem Dach einer Holding als eigenständige juristische Einheiten agieren. Bei diesem entscheidenden Schritt sind allerdings Verzögerungen zu verzeichnen.
Unabhängige Strombetreiber mit mehr Gewicht
Im Jahr 2011 ist mit der Einführung des Ausschreibungsprogramms REIPPP (Renewable Energy Independent Power Producer Programme) ein wichtiger Schritt erfolgt, um den Strommarkt zu liberalisieren. REIPPP zielt darauf ab, anhand privater Investitionen in die erneuerbaren Energien die nationale Versorgung zu unterstützen.
Dabei fordert die südafrikanische Regierung in Bieterrunden Privatunternehmen auf, Vorschläge für den Entwurf und Entwicklung von Großprojekten in den erneuerbaren Energien zu unterbreiten. Die Angebote werden nach Maßgabe verschiedener Kriterien beurteilt. Diese umfassen neben den Gestehungskosten - in unterschiedlichen Maßen - Aspekte der heimischen Industrieförderung und ökonomischen Stärkung (Black Economic Empowerment) der unter der Apartheid unterdrückten schwarzen Bevölkerungsmehrheit. REIPPP wurde zwischen 2015 und 2018 auf Eis gelegt. Auch danach gab es bei den Ausschreibungen immer wieder Verzögerungen.
Dezentrale Stromversorgung wird gestärkt
Im August 2021 ist die notwendige Genehmigungspflicht für Anlagen von 1 Megawatt auf 100 Megawatt angehoben worden. Das betrifft insbesondere die private Stromerzeugung zur Versorgung von Unternehmen und Städten sowie Gemeinden. Im Dezember des gleichen Jahres wurde die genehmigungspflichtige Grenze ganz aufgehoben (Änderung von Schedule 2 des Electricity Regulation Act).
Damit verliert Eskom gegenüber Unternehmen und Städten endgültig die alleinige Verantwortung bei Abschlüssen von Stromlieferverträgen (Power Purchase Agreements, PAA) mit unabhängigen Stromanbietern (Independent power producers, IPPs). Die dezentralen Projekte müssen allerdings weiterhin eine Netzanschlussgenehmigung einholen, um sicherzustellen, dass sie alle Anforderungen an die Netzkonformität erfüllen.