EU-Förderung in der Tschechischen Republik

Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU sorgt in Tschechien noch auf Jahre hinaus für neue Projekte. Nach einer deutlichen finanziellen Aufstockung stehen nach Angaben der Regierung nun insgesamt 228,4 Milliarden Tschechische Kronen (Kč; 9,35 Milliarden Euro; Wechselkurs am 19. September 2023: 1 Euro = 24,43 Kč) zur Verfügung. Der überwiegende Teil davon sind Zuschüsse. Die Europäische Kommission genehmigte Ende September 2023 die neue Fördersumme, die Zustimmung durch den Rat der EU ist für Oktober geplant.

Mit diesem Geld will Prag seinen "Nationalen Aufbauplan" (Národní plán obnovy, abgekürzt NPO) umsetzen. Er setzt sich aus sieben Schwerpunkten zusammen:

Erste Tranche bereits ausgezahlt

Das Geld aus Brüssel kommt stufenweise. Für das Abrufen der Tranchen muss Prag bestimmte Reformziele ("Meilensteine") umsetzen. Eine erste Teilsumme von 928 Millionen Euro hat die Europäische Kommission im März 2023 ausgezahlt. Dafür musste die tschechische Regierung unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung umsetzen, eine Plattform zur Digitalisierung der Wirtschaft schaffen und die Gesetzesgrundlage für schnellere Baugenehmigungen schaffen. Förderanträge konnten zum Beispiel gestellt werden für Pilotprojekte bei der Mobilfunktechnologie 5G, der Krebsforschung und bei der Altlastensanierung. Auf weitere zwei Tranchen in Höhe von 1 Milliarde Euro hofft Tschechien noch 2023. 

Der Aufbauplan hat eine eigene Website, die über den Zeitplan und laufende Aufrufe informiert. Verantwortliche Instanz ist das Ministerium für Industrie und Handel, das die Einhaltung der Ziele überwacht. Zuständig für einzelne Komponenten sind die Fachministerien, deren nachgeordnete Behörden oder staatliche Agenturen. Um Projekte im Unternehmenssektor kümmert sich vorrangig das Industrieministerium. Dieses veröffentlicht bei seinen Ausschreibungen regelmäßig eine Statistik zur Zahl der gestellten Anträge und zur Höhe der beantragten Fördermittel. 

Die Fördermittel können auch tschechische Niederlassungen deutscher Unternehmen mit geeigneten Projekten beantragen. Im Unterschied zu den Zuschüssen aus der europäischen Kohäsionspolitik ist beim NPO ganz Tschechien förderfähig. Die Details finden sich in den Unterlagen zu jeder Ausschreibung. 

Digitalisierung im Fokus

Rund 1,1 Milliarden Euro sind im Aufbauplan für den digitalen Wandel reserviert. Das Innenministerium verantwortet die Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung und Gesundheitssysteme, für die Cybersicherheit, das Hochgeschwindigkeitsinternet und die 5G-Infrastruktur. Fast 200 Millionen Euro fließen außerdem in die digitale Transformation der Privatwirtschaft. Dafür werden allein 2023 Aufrufe mit einem Volumen von fast 90 Millionen Euro veröffentlicht. Ein Schwerpunkt ist die Erstellung einer Karte der technischen Infrastruktur öffentlicher und privater Einrichtungen. 

Viel Geld für Gebäudesanierung und Verkehr

Am üppigsten ausgestattet ist mit 3,4 Milliarden Euro der Schwerpunkt zur Mobilität und zum grünen Wandel. Dabei geht es darum, den Verkehr im Land nachhaltiger zu gestalten, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und emissionsfreie Fahrzeuge anzuschaffen. Auch die Digitalisierung des Eisenbahnverkehrs, die Elektrifizierung von Schienentrassen sowie die Erhöhung der Sicherheit durch Eisenbahnübergänge, Brücken, Tunnel und Radwege stehen auf der Tagesordnung. Für die Umsetzung ist das Verkehrsministerium zuständig. 

Aus dem Fördertopf dieses Schwerpunktes fließen darüber hinaus Gelder in die Kreislaufwirtschaft, in Recycling-Infrastruktur und die effizientere Nutzung von Wasser in Industriebetrieben. Verantwortlich sind das Ministerium für Industrie und Handel sowie das Umweltministerium. 

Daneben sollen Gebäude energetisch saniert und alte Industriebrachen (Brownfields) revitalisiert werden. Große Fördersummen stehen außerdem für die Modernisierung der Wärmeversorgung und den Einsatz von Fotovoltaik bereit.

Ein wichtiger Akteur für die Umsetzung von Projekten ist der Staatliche Umweltfonds (SFŽP). Zu den aktuellen Aufrufen der Behörde zählen Projekte zur Kompostierung und Biogasherstellung sowie zur Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen durch Städte und Gemeinden. Beim Verkehrsministerium laufen noch bis Ende 2024 Ausschreibungen für den Bau von Ladestationen für den Nahverkehr in Prag sowie für die Beschaffung von batteriebetriebenen Bussen und Niederflurstraßenbahnen.

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden wickelt Tschechien über das Programm Nová zelená úsporám ab. Es speist sich nicht nur aus dem Nationalen Aufbauplan, sondern auch aus dem Modernisierungsfonds der EU und aus Erlösen des Emissionshandelssystems EU ETS. Im September 2023 startete das neue Unterprogramm "Oprav dům po babičce" ("Renoviere Omas Haus"). Damit können Eigenheimbesitzer ihre selbst genutzten Häuser auf einen hohen Energiestandard bringen und dafür bis zu zwei Drittel Förderung bekommen. Das Gesamtbudget beträgt über 1,6 Milliarden Euro.

Stärkung digitaler Kompetenzen

Beim Pfeiler Ausbildung geht es vorrangig darum, die digitalen Kompetenzen von Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten zu stärken. Unterstützt werden deshalb auch die Weiterbildung und Umschulung in kleinen und mittleren Unternehmen. Bei Forschung und Innovationen liegt die Priorität auf den pharmazeutischen Wissenschaften und auf Unternehmensprojekten, die intelligente Spezialisierung anstreben, auf Forschungszusammenarbeit oder auf der Anwendung von Innovationen. 

Den Schwerpunkt Gesundheit dominieren Krebsvorsorge und -behandlung, zum Beispiel durch den Bau eines Tschechischen Onkologischen Instituts, die Verbesserung von Screeningprogrammen oder ein Zentrum für Prävention und innovative Pflege am Masaryk Onkologie-Institut in Brno. Zuständig ist das Bildungsministerium. Ein aktueller Förderaufruf betrifft den Bau eines Zentrums für Biomedizin an der Karlsuniversität in Prag sowie eines "Biopharma Hubs" in Brno.

Von Miriam Neubert, Gerit Schulze | Prag

Die Kohäsionspolitik der EU soll dabei helfen, regionale Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen und eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Tschechien kann in der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 mit Finanzmitteln von rund 21 Milliarden Euro rechnen. Den Kern bilden neun operationelle Programme (OP) mit den Schwerpunkten Verkehr, Regionalentwicklung, Umwelt und Innovationen.

Hinzu kommen fünf Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Interreg VI-A). Diese betreffen Polen, den Freistaat Sachsen, den Freistaat Bayern, Österreich und die Slowakei. Mit kleineren Beträgen werden aus dem EU-Fonds für innere Angelegenheiten darüber hinaus drei operationelle Programme unterstützt: für Asyl, Migration, Integration; für innere Sicherheit; für Grenzverwaltung und Visapolitik. 

Wo findet sich was?

Nationales Koordinierungsorgan für die Mittel der Kohäsionspolitik ist das Ministerium für regionale Entwicklung. Die Förderziele sind durch die Investitionspolitik der EU vorgegeben und lauten analog:

1. Intelligenteres Tschechien (3,4 Milliarden Euro)
2. Grüneres und kohlenstofffreies Tschechien (6,3 Milliarden Euro)
3. Verbundeneres Tschechien (4,3 Milliarden Euro)
4. Sozialeres Tschechien (4,5 Milliarden Euro)
5. Bürgernahes Tschechien (0,3 Milliarden Euro).

Prag will sich bemühen, in der aktuellen Förderperiode die Mittel schneller und effektiver auszuschöpfen als zuvor. Für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 lag die Abschöpfungsquote nur bei 93 Prozent. Laut den EU-Regeln hat Tschechien noch bis Ende 2023 Zeit, Gelder aus diesen Fonds abzurufen. 

In der neuen Periode läuft es vor allem in den Bereichen schleppend, die für den Umbau der Wirtschaft wichtig sind: So waren mit Stand vom 31. August 2023 erst 0,1 Prozent der Mittel aus dem Programm "Technologien und Anwendungen für Wettbewerbsfähigkeit" abgerufen. Diese Projekte sollen Innovationen, Forschung und Entwicklung in Unternehmen voranbringen beziehungsweise die Nutzung erneuerbarer Energiequellen fördern. Auch im Integrierten regionalen operationellen Programm (IROP) wurden lediglich 0,1 Prozent der Mittel abgeschöpft. Es ist der am zweithöchsten dotierte Topf und zielt auf den Ausbau der regionalen Infrastruktur und auf die Modernisierung der Verwaltung in Städten und Gemeinden. 

Bislang erst wenig Mittel ausgezahlt

Nach Angaben des Regionalministeriums wurden bis zum 31. August 2023 knapp 700 Millionen Euro an Antragsteller von EU-Fördermitteln ausgezahlt. Das sind etwa 3 Prozent der im aktuellen Förderzeitraum zur Verfügung stehenden Mittel. 

Der Auszahlungsprozess wird sich aber in den kommenden Monaten beschleunigen. Allein das Verkehrsministerium plant bis Jahresende 2023 noch Projektaufrufe im Wert von rund 250 Millionen Euro. Im IROP-Programm für regionale Entwicklung sind 2024 Aufrufe mit einer Fördersumme von über 330 Millionen Euro vorgesehen. 

Der aktuelle Stand der Förderung ist auf der offiziellen Website www.DotaceEU.cz unter Aufrufe (výzvy) auf Tschechisch nachzuvollziehen. Wer nach einer geeigneten Förderung für geplante Vorhaben sucht, kann sich mit einer Suchfunktion zu Förderchancen vorarbeiten. Potenzielle Antragstellende werden zugleich von den zuständigen Behörden in Webinaren über Abläufe und Vorgehensweisen informiert. Einen Kurzüberblick liefert auf Tschechisch das ABC der EU-Fördermittel 2021 bis 2027. Viele Beratungsunternehmen und Kanzleien bieten Dienstleistungen rund um das Thema Fördermittel an.     

Ein großer Fördertopf für Unternehmen

Der zentrale Fördertopf für Unternehmensprojekte ist das vom Ministerium für Industrie und Handel verantwortete Operationelle Programm Technologien und Anwendungen für Wettbewerbsfähigkeit (OP TAK). Auch tschechische Niederlassungen deutscher Unternehmen können sich um diese Mittel bewerben. 

Das Programm soll Technologien und Anwendungen für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen unterstützen, neue innovative Firmen hervorbringen und ihre digitale Transformation vorantreiben. Gefördert werden zum Beispiel die Entwicklung innovativer Produkte, die Einführung progressiver Ausrüstungen und Technologien und die Anschaffung von Produktionsanlagen für Digitalisierung und Automatisierung. Beratungsdienstleistungen in allen Wachstumsphasen eines Start-ups oder der Aufbau von Datenzentren können ebenfalls gefördert werden.

Gute Geschäftschancen für Effizienztechnologien

Zuschüsse gibt es außerdem für Projekte, die die Energieeffizienz der Firmen verbessern und erneuerbare Energiequellen erschließen. Es geht dabei um Solarthermie, Fotovoltaik, kleine Wasserkraftwerke, Wind und Wärmepumpen. Ebenso förderfähig sind Anlagen zur Herstellung von Biomethan, von Biotreibstoffen für den Verkehr sowie zur Energiespeicherung. 

Unternehmen können mit ihren Projekten auch in anderen operationellen Programmen zum Zuge kommen. Geht es etwa um unternehmerische Qualifizierungsprogramme, greift das Programm Beschäftigung+. Gelder aus dem Programm Umwelt winken, wenn Wasserläufe geschaffen oder erneuert werden, die Luftqualität verbessert wird oder Lösungen zur Kreislaufwirtschaft implementiert werden. 

Im Programm Verkehr ist geplant, das Eisenbahnnetz zu modernisieren, Lücken im Autobahnnetz zu schließen und nachhaltige Mobilität anzukurbeln (durch Ladestationen, neue Straßenbahn- und Oberleitungsbus-Strecken, die Elektrifizierung des Busverkehrs). 

Das Programm Fischereiwirtschaft unterstützt Unternehmen der Aquakultur oder Fischverarbeiter.

Sonderprogramm für Regionen im Strukturwandel

Firmen, die ihren Standort in einer der drei vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen Karlovy Vary, Mährisch-Schlesien oder Ústí nad Labem haben, können bei ihren Projekten vom Programm Gerechter Übergang profitieren. 

Das breite Spektrum der geförderten Projekte eröffnet Technologieanbietern, aber auch Bau- und Engineeringfirmen sowie Beratungsdienstleistern gute Lieferchancen.

Von Miriam Neubert, Gerit Schulze | Prag

Mit dem Modernisierungsfonds unterstützt die Europäische Kommission zehn Länder in Mittelosteuropa auf dem Weg zur Energiewende. Sie sollen damit bis 2030 wichtige Klimaziele erreichen. Dazu gehören die Senkung der Treibhausgasemissionen, ein höherer Anteil erneuerbarer Energiequellen und mehr Energieeffizienz. 

Die Fondsmittel speisen sich aus Einnahmen des Emissionshandelssystem EU ETS. Mindestens 70 Prozent der Fördergelder müssen in fünf prioritäre Bereichen fließen.

Auch außerhalb dieser Schwerpunkte können Projekte unterstützt werden, wenn sie zu einer modernen Energiewirtschaft, mehr Energieeffizienz und weniger Treibhausgasemissionen beitragen.

Tschechiens Regierung schätzt das Mittelvolumen, das mit steigenden Zertifikatspreisen wächst, bis 2030 auf mindestens 20 Milliarden Euro. Das Land nutzt zudem die Chance zur Aufstockung und überträgt zusätzliche Zertifikate in seinen Modernisierungsfonds. Die Fördermittel fließen in zehn Unterprogramme. Relevant sind davon besonders die Programme HEAT, RES+, ENERG ETS und HOUSEnerg, in die über 90 Prozent der Fördersumme gehen.

Hunderte Vorhaben bereits gebilligt

Die Mittelzuweisung nimmt allmählich Fahrt auf. Nach 26 gebilligten Projekten im Jahr 2021 stieg diese Zahl 2022 auf 206. Im Zeitraum Januar bis Juni 2023 wurden weitere 338 Vorhaben genehmigt. 

Häufig sind die Antragsteller Städte und Gemeinden. Aber auch der Unternehmenssektor ist vertreten. Besonders große Investitionen plant Energiekonzern ČEZ in den Bau von Solarparks. Ebenso haben Tochterunternehmen deutscher Firmen in Tschechien wie Lidl oder Bosch erfolgreich Förderanträge für die Installation von Fotovoltaik gestellt. Damit ist dieses Förderinstrument auch für ausländische Investoren geeignet, um ihre Effizienz- und Emissionssenkungsprojekte zu finanzieren. Der österreichische Baustoffhersteller Lasselsberger zum Beispiel will in Südböhmen eine Anlage zur Fliesenproduktion austauschen. Das Unternehmen Ško-Energo, das die Škoda-Fabrik in Mladá Boleslav mit Energie beliefert, will die Wärmeerzeugung modernisieren und mehr Biomasse einsetzen. Eine aktuelle Übersicht der geförderten Projekte veröffentlicht der Staatliche Umweltfonds SFŽP. 

Hocheffizienztechnologien sind gefragt

Die Behörde ist zuständig für die Umsetzung des Modernisierungsfonds. Ein Blick in die bereits gebilligten Vorhaben empfiehlt sich auch für Unternehmen, die als Zulieferer ins Spiel kommen wollen. Für deutsche Technologieanbieter ergeben sich Geschäftschancen in einem weiten Spektrum, das von Blockheizkraftwerken, Energiespeichern über Mess- und Regeltechnik bis zu Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff reicht.   

Übergang des Heizkraftsektors auf saubere Quellen

Dabei ist die Modernisierung der Wärmeproduktion ein interessantes Einsatzgebiet. Sie basiert in Tschechien mehrheitlich auf Kohle. Bis Ende November 2023 läuft noch ein Aufruf für das Wärmeverteilsystem in der Hauptstadt Prag. Es ist mit rund 4 Millionen Euro dotiert. Weitere Aufrufe sollen in den kommenden Monaten folgen. 

Bei den prioritären Projekten geht es um den Umbau oder Ersatz der Wärmequelle von Heizkraftsystemen. Dabei soll die Brennstoffbasis oder der Energietyp wechseln hin zu sauberen Alternativen:

• erneuerbare Energiequellen in Kombination mit hocheffizienter Kraftwärmekopplung
• Erdgas und andere natürliche oder synthetische Gase, stets in Kombination mit hocheffizienter Kraftwärmekopplung
• energetische Nutzung von Abfall (Siedlungs- oder Industrieabfall, feste alternative Brennstoffe aus Abfällen, Klärschlamm)
• elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen
• Abwärmeenergie in Verbindung mit hocheffizienter Kraftwärmekopplung

Im Fall von nicht-prioritären Projekten kann die hocheffiziente Kraftwärmekopplung entfallen.

Zentrales Programm für erneuerbare Energien

Das wichtigste Förderprogramm innerhalb des Modernisierungsfonds ist RES+, in das 39 Prozent aller Mittel fließen sollen. Über RES+ werden die Installation erneuerbarer Energiequellen, aktives Energiemanagement und Energiespeicherung unterstützt. Förderfähig sind Fotovoltaik, Windenergie, Geothermie und kleine Wasserkraftwerke. Nachdem in diesem Sektor in Tschechien jahrelang kaum etwas passiert war, haben Europas Klimaziele und die Fördermittel nun einen Boom ausgelöst. Er wurde durch Russlands Krieg in der Ukraine und die hohe Versorgungsunsicherheit noch befördert.

Die bis Ende September 2023 laufende aktuelle Förderrunde richtete sich vor allem an Städte und Gemeinden, die beim Einbau von Solarpanelen auf Dächern und Freiflächen unterstützt werden.

Modernisierung energieintensiver Produktionsbetriebe

In Tschechien unterliegen 235 Unternehmen dem europäischen Emissionshandel (Stand: Mai 2023). Wie eine Aufstellung des Umweltministeriums zeigt, sind darunter viele Betriebe des verarbeitenden Gewerbes. Damit die Industrie ihren Ausstoß an Treibhausgasen schneller senken kann, enthält der Modernisierungsfonds das Sonderprogramm ENERG ETS. 

Gefördert wird die Nutzung erneuerbarer Energiequellen für den Produktionsprozess, die Umgestaltung der Produktionsanlagen, Nutzung von Abwärme, der Einsatz von Wasserstoff oder ein effizientes Energiemanagement mit moderner Mess- und Steuerungstechnik. Die ersten Förderaufrufe sind bereits abgeschlossen, weitere in Vorbereitung.

Von Miriam Neubert, Gerit Schulze | Prag

Impulse durch EU-Förderprogramme kann Tschechien dringend gebrauchen. Denn mit den Geldern aus Brüssel könnte Prag wichtige Investitionsvorhaben finanzieren, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Allerdings kam es in der Vergangenheit beim Abruf der Mittel häufig zu Verzögerungen.

Geringe Abrufquote im Regionalprogramm

In der abgelaufenen Förderperiode 2014 bis 2020 standen dem Land aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) 650 Milliarden Tschechiche Kronen (Kč, 26,6 Milliarden Euro, Wechselkurs am 19. September 2023: 1 Euro = 24,43 Kč) zur Verfügung. Davon waren bis Ende August 2023 erst 93 Prozent ausgezahlt. Besonders gering war die Abrufquote beim Integrierten regionalen operationellen Programm (IROP, 83 Prozent) und beim Operationellen Programm Umwelt (86 Prozent). Bis Jahresende hat Tschechien noch Zeit, die restlichen Mittel auszuschöpfen.

Im aktuellen Förderzeitraum 2021 bis 2027 will Prag es besser machen. Dieses Mal stehen 21,1 Milliarden Euro aus den Kohäsionstöpfen der EU zur Verfügung. Die Projektaufrufe sollen jetzt rechtzeitiger veröffentlicht und Anträge schneller bearbeitet werden. Mit Seminaren, Informationsveranstaltungen und Erfolgsgeschichten versucht das zuständige Ministerium für regionale Entwicklung, Gemeinden und Unternehmen zu mehr Aktivität bei der Beantragung von Projektmitteln zu animieren.

Schon 10.000 Finanzzusagen in neuer Förderperiode

Mit Stand vom 31. August 2023 wurden bereits über 10.000 Anträge positiv geprüft. Die meisten im Programm für Bildung, Forschung und Entwicklung (OP JAK). Hier belaufen sich die Finanzzusagen auf umgerechnet 614 Millionen Euro. Größer sind die Einzelvorhaben im Regionalprogramm IROP. Hier gab es bislang 890 Zusagen mit einer Gesamtförderung von 766 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden dabei aber erst weniger als 7 Millionen Euro. 

Sehr zurückhaltend sind noch die Unternehmen, die für neue Technologien und mehr Wettbewerbsfähigkeit Mittel aus dem Programm OP TAK abrufen können. Bis Ende August 2023 gingen erst 82 Anträge für insgesamt 90 Millionen Euro ein. 

Bau von Wasserstofftankstellen und Altölbeseitigung

Zu den aktuell größten Vorhaben, die bereits eine Förderzusage bekommen haben, gehören der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hradec Králové und Chrudim und die Anbindung der Region Rokycany an die Autobahn D5. Im Unternehmenssektor stehen unter anderem der Bau von Wasserstofftankstellen, die Altölbeseitigung und die Produktion von synthetischen Zeolithen an.

Von Gerit Schulze | Prag