Steuerreform in Brasilien: Überblick (1. Teil)

Am 7. Juli 2023 wurde in einer historischen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados) der Vorschlag zur Verfassungsänderung (PEC 45/19) angenommen, der das Steuersystem in Brasilien tiefgreifend verändert. Die Debatte über ein neues Steuersystem in Brasilien begann Mitte der 1990er Jahre. Dieser Bericht soll einen Überblick über die Reform geben, die erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten aller im Land tätigen Unternehmen haben wird.

Was kennzeichnet das derzeitige brasilianische Steuersystem?

Es zeichnet sich durch eine komplexe Aufteilung der Steuerkompetenzen, übermäßige Bürokratie, eine große Anzahl von Steuern und eine intensive Konsumbesteuerung. Neben anderen Faktoren macht dies das brasilianische Steuersystem zu einem der komplexesten der Welt. In der jüngsten Rangliste des Doing-Business-Berichts der Weltbank wird Brasilien auf Platz 184 von 190 untersuchten Ländern rangiert, wenn es um das Thema "Steuern zahlen" geht. In Brasilien verbringen Unternehmen durchschnittlich 1.500 Stunden pro Jahr mit der Erfüllung ihrer Steuerpflichten. In den OECD-Ländern liegt der durchschnittliche Zeitaufwand bei 159 Stunden. Falsche Zahlungen, Verzögerungen und Unklarheiten im brasilianischen Steuerrecht führen zu Geldstrafen und Gerichtsverfahren, die sich über Jahre hinziehen.

Wie ist das brasilianische Steuersystem aufgeteilt?

Brasilien ist ein Zentralstaat. Im Allgemeinen gibt es jedoch drei Ebenen der Steuerkompetenz: Bund, Länder und Gemeinden. Die brasilianische Verfassung von 1988 (Constituição da República Federativa do Brasil - CF/88) und das Steuergesetzbuch (Código Tributário Nacional - CTN) sowie zahlreiche Bundesgesetze legen allgemeine Regeln für alle Steuern fest. Jeder der 27 Bundesländer und jede der 5.570 Gemeinden hat jedoch die Kompetenz, ihre eigenen Gesetze und Vorschriften für die Steuererhebung zu erlassen. Derzeit kann jede der drei föderalen Einheiten ihre eigenen Regeln und Steuersätze festlegen. Dieses System beruht auf dem Prinzip des so genannten "Föderalen Pakts" (Pacto Federativo).

Was ist der Schwerpunkt der Steuerreform?

Die Steuerreform vereinfacht die Erhebung und Einziehung von Konsumsteuern. Es geht darum, die Struktur des Steuersystems zu zentralisieren, um die Steuerzahlung zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden einige Steuern (PIS, COFINS, IPI, ICMS und ISS) abgeschafft, und an ihrer Stelle wird eine Umsatzsteuer (Imposto sobre Valor Agregado - IVA) eingeführt, die es bereits in 174 Ländern der Welt gibt. Es ist vorgesehen, auf alle Waren und Dienstleistungen den gleichen Steuersatz anzuwenden. Als Vereinfachungsmaßnahme werden außerdem Steuerbefreiungen auf Landes- und Gemeindeebene ausgeschlossen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den so genannten Steuerkrieg (Guerra Fiscal) zu beenden. Dabei handelt es sich um einen Konkurrenzkampf zwischen föderalen Einheiten, um Unternehmen durch Steueranreize zu gewinnen.

Weitere Einzelheiten zur Steuerreform finden Sie in dem nächsten Bericht über die wichtigsten vorgesehenen Änderungen.

Zum Thema:

• GTAI-Berichte: Recht kompakt Brasilien;
• GTAI- Bericht: Steuerreform in Brasilien: Die wichtigsten Änderungen (2. Teil);
• GTAI-Bericht: Steuerreform in Brasilien: Inkraftsetzung und Umsetzung (3. Teil).

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