Auszahlung von kohäsionspolitischen EU-Geldern gefährdet

Die Europäische Kommission will bis auf Weiteres keine kohäsionspolitischen Gelder an Polen überweisen. Das erfuhren die Tageszeitungen Rzeczpospolita und Financial Times aus EU-Kreisen.

Diese Entwicklung kommt nur wenige Tage, nachdem die Europäische Kommission ein weiteres polnisches Landesprogramm freigegeben hat. Im Rahmen der Maßnahme FENiKS will Polen EU-Mittel in Höhe von über 24 Milliarden Euro in Energie- und Verkehrsprojekte investieren.

Polen hatte im Juni 2022 eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Europäischen Kommission unterzeichnet. Darin steht, für welche Zwecke das Land die rund 75 Milliarden Euro Kohäsionsmittel aus der neuen EU-Haushaltsperiode ausgeben will. Außerdem enthält das Vertragswerk mehrere Auszahlungsbedingungen. So muss Polen die Grundrechte-Charta der EU umsetzen. Dies sei laut Partnerschaftsvereinbarung bislang nicht der Fall. Die Grundrechte-Charta enthält unter anderem Vorgaben zum Justizwesen.

Zweifel der Europäischen Kommission an Polens Rechtsstaatlichkeit blockieren auch die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds. Zwar hat das polnische Parlament eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter durch eine neue Institution ersetzt. Allerdings sind damit nicht alle Probleme gelöst. So verlangt die Europäische Kommission, dass polnische Richter Befangenheitsanträge stellen und Vorabanfragen an den Europäischen Gerichtshof schicken dürfen. Polen akzeptierte die Bedingungen, schwächte eine Reform nach Diskussionen im Regierungslager aber deutlich ab.