Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?

Special | Tschechische Republik | EU-Förderung

Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

Tschechiens Nationaler Aufbauplan hat ein Volumen von über 9 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die digitale Transformation, in nachhaltigen Verkehr, Forschung und Bildung.

Von Miriam Neubert, Gerit Schulze | Prag

Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU sorgt in Tschechien noch auf Jahre hinaus für neue Projekte. Nach einer deutlichen finanziellen Aufstockung stehen nach Angaben der Regierung nun insgesamt 228,4 Milliarden Tschechische Kronen (Kč; 9,35 Milliarden Euro; Wechselkurs am 19. September 2023: 1 Euro = 24,43 Kč) zur Verfügung. Der überwiegende Teil davon sind Zuschüsse. Die Europäische Kommission genehmigte Ende September 2023 die neue Fördersumme, die Zustimmung durch den Rat der EU ist für Oktober geplant.

Mit diesem Geld will Prag seinen "Nationalen Aufbauplan" (Národní plán obnovy, abgekürzt NPO) umsetzen. Er setzt sich aus sieben Schwerpunkten zusammen:

Schwerpunkte des Tschechischen Aufbauplans
  1. Digitale Transformation
  2. Physische Infrastruktur und grüner Wandel
  3. Bildung und Arbeitsmarkt
  4. Öffentliche Verwaltung
  5. Forschung, Entwicklung und Innovation
  6. Gesundheit und Resilienz der Bevölkerung
  7. Energiesicherheit (REPowerEU)

Erste Tranche bereits ausgezahlt

Das Geld aus Brüssel kommt stufenweise. Für das Abrufen der Tranchen muss Prag bestimmte Reformziele ("Meilensteine") umsetzen. Eine erste Teilsumme von 928 Millionen Euro hat die Europäische Kommission im März 2023 ausgezahlt. Dafür musste die tschechische Regierung unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung umsetzen, eine Plattform zur Digitalisierung der Wirtschaft schaffen und die Gesetzesgrundlage für schnellere Baugenehmigungen schaffen. Förderanträge konnten zum Beispiel gestellt werden für Pilotprojekte bei der Mobilfunktechnologie 5G, der Krebsforschung und bei der Altlastensanierung. Auf weitere zwei Tranchen in Höhe von 1 Milliarde Euro hofft Tschechien noch 2023. 

Der Aufbauplan hat eine eigene Website, die über den Zeitplan und laufende Aufrufe informiert. Verantwortliche Instanz ist das Ministerium für Industrie und Handel, das die Einhaltung der Ziele überwacht. Zuständig für einzelne Komponenten sind die Fachministerien, deren nachgeordnete Behörden oder staatliche Agenturen. Um Projekte im Unternehmenssektor kümmert sich vorrangig das Industrieministerium. Dieses veröffentlicht bei seinen Ausschreibungen regelmäßig eine Statistik zur Zahl der gestellten Anträge und zur Höhe der beantragten Fördermittel. 

Die Fördermittel können auch tschechische Niederlassungen deutscher Unternehmen mit geeigneten Projekten beantragen. Im Unterschied zu den Zuschüssen aus der europäischen Kohäsionspolitik ist beim NPO ganz Tschechien förderfähig. Die Details finden sich in den Unterlagen zu jeder Ausschreibung. 

Digitalisierung im Fokus

Rund 1,1 Milliarden Euro sind im Aufbauplan für den digitalen Wandel reserviert. Das Innenministerium verantwortet die Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung und Gesundheitssysteme, für die Cybersicherheit, das Hochgeschwindigkeitsinternet und die 5G-Infrastruktur. Fast 200 Millionen Euro fließen außerdem in die digitale Transformation der Privatwirtschaft. Dafür werden allein 2023 Aufrufe mit einem Volumen von fast 90 Millionen Euro veröffentlicht. Ein Schwerpunkt ist die Erstellung einer Karte der technischen Infrastruktur öffentlicher und privater Einrichtungen. 

Komponenten des Schwerpunkts Digitale Transformation
NummerBezeichnung der Komponenten

Mittelausstattung (Mio. Euro)

1Digitale Transformation, davon

1.093

1.1Digitale Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen

112

1.2Digitale Systeme der staatlichen Verwaltung

277

1.3Digitale Hochgeschwindigkeitsnetzwerke

227

1.4Digitale Wirtschaft/Gesellschaft, innovative Start-ups, neue Technologien

224

1.5Digitale Unternehmenstransformation

196

1.6Beschleunigung und Digitalisierung von Bauverfahren

57

Quelle: Nationaler Aufbauplan (www.planobnovycr.cz) 2023; Europäische Kommission 2023

Viel Geld für Gebäudesanierung und Verkehr

Am üppigsten ausgestattet ist mit 3,4 Milliarden Euro der Schwerpunkt zur Mobilität und zum grünen Wandel. Dabei geht es darum, den Verkehr im Land nachhaltiger zu gestalten, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und emissionsfreie Fahrzeuge anzuschaffen. Auch die Digitalisierung des Eisenbahnverkehrs, die Elektrifizierung von Schienentrassen sowie die Erhöhung der Sicherheit durch Eisenbahnübergänge, Brücken, Tunnel und Radwege stehen auf der Tagesordnung. Für die Umsetzung ist das Verkehrsministerium zuständig. 

Aus dem Fördertopf dieses Schwerpunktes fließen darüber hinaus Gelder in die Kreislaufwirtschaft, in Recycling-Infrastruktur und die effizientere Nutzung von Wasser in Industriebetrieben. Verantwortlich sind das Ministerium für Industrie und Handel sowie das Umweltministerium. 

Daneben sollen Gebäude energetisch saniert und alte Industriebrachen (Brownfields) revitalisiert werden. Große Fördersummen stehen außerdem für die Modernisierung der Wärmeversorgung und den Einsatz von Fotovoltaik bereit.

Ein wichtiger Akteur für die Umsetzung von Projekten ist der Staatliche Umweltfonds (SFŽP). Zu den aktuellen Aufrufen der Behörde zählen Projekte zur Kompostierung und Biogasherstellung sowie zur Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen durch Städte und Gemeinden. Beim Verkehrsministerium laufen noch bis Ende 2024 Ausschreibungen für den Bau von Ladestationen für den Nahverkehr in Prag sowie für die Beschaffung von batteriebetriebenen Bussen und Niederflurstraßenbahnen.

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden wickelt Tschechien über das Programm Nová zelená úsporám ab. Es speist sich nicht nur aus dem Nationalen Aufbauplan, sondern auch aus dem Modernisierungsfonds der EU und aus Erlösen des Emissionshandelssystems EU ETS. Im September 2023 startete das neue Unterprogramm "Oprav dům po babičce" ("Renoviere Omas Haus"). Damit können Eigenheimbesitzer ihre selbst genutzten Häuser auf einen hohen Energiestandard bringen und dafür bis zu zwei Drittel Förderung bekommen. Das Gesamtbudget beträgt über 1,6 Milliarden Euro.

Komponenten der Schwerpunkte Physische Infrastruktur und Grüner Übergang
NummerBezeichnung der Komponenten

Mittelausstattung (Mio. Euro)

2Physische Infrastruktur und Grüner Wandel, davon

3.285

2.1Nachhaltiger und sicherer Verkehr

943

2.2Senkung des Energieverbrauchs

325

2.3Übergang zu sauberen Energiequellen

262

2.4Entwicklung einer sauberen Mobilität

192

2.5Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung

632

2.6Naturschutz und Anpassung an Klimawandel

542

2.7Kreislaufwirtschaft, Recycling, Industriewasser

141

2.8Revitalisierung der Altlastengebiete

131

2.9Förderung der Biodiversität und Dürrebekämpfung

117

Quelle: Nationaler Aufbauplan (www.planobnovycr.cz) 2023; Europäische Kommission 2023

Stärkung digitaler Kompetenzen

Beim Pfeiler Ausbildung geht es vorrangig darum, die digitalen Kompetenzen von Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten zu stärken. Unterstützt werden deshalb auch die Weiterbildung und Umschulung in kleinen und mittleren Unternehmen. Bei Forschung und Innovationen liegt die Priorität auf den pharmazeutischen Wissenschaften und auf Unternehmensprojekten, die intelligente Spezialisierung anstreben, auf Forschungszusammenarbeit oder auf der Anwendung von Innovationen. 

Den Schwerpunkt Gesundheit dominieren Krebsvorsorge und -behandlung, zum Beispiel durch den Bau eines Tschechischen Onkologischen Instituts, die Verbesserung von Screeningprogrammen oder ein Zentrum für Prävention und innovative Pflege am Masaryk Onkologie-Institut in Brno. Zuständig ist das Bildungsministerium. Ein aktueller Förderaufruf betrifft den Bau eines Zentrums für Biomedizin an der Karlsuniversität in Prag sowie eines "Biopharma Hubs" in Brno.

Komponenten der Schwerpunkte Bildung, Institutionen, Innovationen, Gesundheit und REPowerEU
NummerBezeichnung der Komponenten

Mittelausstattung (Mio. Euro)

3

Bildung und Arbeitsmarkt, davon

                                   1.594

3.1Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung

191

3.2Anpassung der Kapazität und Fachrichtung der Schulprogramme

517

3.3Modernisierung der Arbeitsvermittlung und Entwicklung des Arbeitsmarktes

886

4Öffentliche Verwaltung, Regulierung und Unternehmenshilfen als Reaktion auf Covid-19, davon

254

4.2Neue Quasi-Kapital-Maßnahmen zur Unternehmensförderung und Umwandlung der Böhmisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zur nationalen Entwicklungsbank 

39

4.3Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

-

4.4Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung

1

4.5Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft

214

5Forschung, Entwicklung und Innovation, davon

322

5.1Exzellente F&E in vorrangigen Bereichen im Gesundheitswesen

196

5.2Förderung von F&E in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Unternehmenspraxis

126

6Gesundheit und Resilienz der Bevölkerung, davon

488

6.1Erhöhung der Resistenz des Gesundheitssystems

153

6.2Nationalplan zur Verstärkung der onkologischen Prävention und Pflege

335

7REPowerEU (zusätzlich in den Aufbauplan aufgenommen, Genehmigung bis Ende 2023)

794 *

* Umgerechnet zum Wechselkurs der Tschechischen Nationalbank vom 19.09.2023: 1 Euro = 24,43 Tschechische KronenQuelle: Nationaler Aufbauplan (www.planobnovycr.cz) 2023; Europäische Kommission 2023

Dieser Inhalt gehört zu

nach oben
Feedback
Anmeldung

Bitte melden Sie sich auf dieser Seite mit Ihren Zugangsdaten an. Sollten Sie noch kein Benutzerkonto haben, so gelangen Sie über den Button "Neuen Account erstellen" zur kostenlosen Registrierung.