Klimaschutz in den USA: Was wird aus dem Inflation Reduction Act?

Als eine seiner ersten Amtshandlungen dürfte Donald Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen besiegeln. Doch handelt es sich dabei zu einem großen Teil um Symbolpolitik. Denn die föderale Struktur der Vereinigten Staaten schränkt die Kompetenzen des Präsidenten ein. So haben 32 der 50 Bundesstaaten einen eigenständigen Klimaschutzplan, so das Center for Climate Action and Energy Solutions. Und in diese Pläne hat Washington, D.C. nicht reinzureden. Insbesondere bevölkerungsreiche Staaten an der Ost- und Westküste, die für einen Großteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung stehen, üben eine Vorreiterfunktion aus.

Außerdem sind die Klimaanstrengungen der US-Unternehmen zu berücksichtigen. Die großen Techkonzerne wie Alphabet, Meta, Microsoft und Amazon peilen für den Beginn der 2030er-Jahre Klimaneutralität an. Allerdings wurden ihre Bemühungen in jüngster Zeit durch die künstliche Intelligenz konterkariert, denn KI lässt den Stromverbrauch von Datencentern rasant ansteigen.

Auch wenn Trump alles daransetzen wird, die Klimaschutzbemühungen des Landes zurückzufahren, wird die Dekarbonisierung der Wirtschaft unter seiner Präsidentschaft weitergehen – nur langsamer als bisher. Entscheidend wird sein, ob es ihm gelingt, den Inflation Reduction Act (IRA) nur teilweise oder ganz außer Kraft zu setzen. Beim IRA handelt es sich, anders als der Name vermuten lässt, um ein gigantisches Klimaschutzprogramm.

Trump-Team will zuerst Zuschüsse für E-Autos abschaffen

Laut Medienberichten arbeitet das Umfeld von Trump bereits daran, die im IRA enthaltenen Subventionen für Elektrofahrzeuge zu kippen – immerhin bis zu 7.500 US-Dollar (US$) pro Fahrzeug. Treibende Kraft dabei ist Elon Musk. Nach seiner Überzeugung ist Tesla auch ohne die Kaufprämie wettbewerbsfähig, sodass vor allem die Konkurrenten von Ford, General Motors und Stellantis profitieren.

Doch für eine Abschaffung ist die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus notwendig. In beiden verfügt die republikanische Partei zwar über eine Mehrheit. In einer der beiden Kongresskammern ist diese aber hauchdünn. Bereits in der Vergangenheit waren die Republikaner immer wieder mit Abweichlern unter den Abgeordneten konfrontiert.

Das dürfte auch künftig so sein. Denn laut Analysten profitieren republikanisch geführte Bundesstaaten überdurchschnittlich von den Subventionen des IRA. Texas etwa hat sich zum Vorreiter bei regenerativen Energien entwickelt und plant für 2025 die Inbetriebnahme einer Großanlage zur Abscheidung von Kohlenstoff. Bereits im August 2024 hatten 18 republikanische Kongressabgeordnete in einem offenen Brief gefordert, den IRA nach einem Wahlsieg zumindest in Teilen bestehen zu lassen.

US-Autolobby gegen Abschaffung des IRA

Gegenwind ist auch von den drei großen amerikanischen Automobilherstellern zu erwarten. Ford, General Motors und Stellantis beschäftigen in den USA deutlich mehr Mitarbeitende als Tesla. Das ist ein wichtiges Pfand in der Lobbyarbeit mit US-Abgeordneten. Zudem vermuten Beobachter, dass sich das Verhältnis zwischen Donald Trump und Elon Musk schnell abkühlen wird.

Allerdings hätte Trump auch ohne Gesetzesänderung die Möglichkeit, dem Programm auf administrativem Weg Steine in den Weg zu legen. Er könnte die Behörde, die für die Vergabe der Steuergutschriften zuständig ist, personell ausdünnen und so für lange Bearbeitungszeiten sorgen. Die Steuergutschriften sind das wichtigste Instrument des IRA.

Investoren in der Warteschleife

Medienberichten zufolge halten sich potenzielle Investoren seit dem Wahlsieg Trumps bei grünen Projekten zurück und warten die weitere Entwicklung ab. Das gilt auch für die Elektromobilität, wie sich bei einer Delegationsreise deutscher Zulieferer der Batterieindustrie nach Ohio und Kentucky Anfang Dezember 2024 zeigte: Teilnehmer berichteten im Gespräch mit Germany Trade & Invest, dass ihre Projekte mit amerikanischen Partnern stockten.

Im Rahmen des IRA können Investoren für Solar- oder Windkraftanlagen sowie Hersteller von Solarzellen, Elektroautos oder Autobatterien zwischen 30 und 50 Prozent ihrer Kapitalaufwendungen sofort steuerlich abschreiben. Der IRA hat in den USA in den vergangenen Jahren nicht zuletzt einen Boom bei Batteriefabriken ausgelöst. Das Konjunkturprogramm läuft offiziell bis Ende 2031. Schätzungen zufolge könnte der IRA den Staat mehr als 1,2 Billionen US$ kosten.

Neue Jobs in Greentech-Branchen

Eine im November 2024 vom Arbeitsministerium erstellte Studie kam zu dem Ergebnis, dass sich die erneuerbaren Energien zu kleinen Jobmaschinen entwickeln werden. Im Bereich der Solar- und Windstromerzeugung sollen zwischen 2023 und 2032 über 100.000 Stellen entstehen. Die Elektromobilität soll in diesem Zeitraum über alle Branchen hinweg netto 1,1 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Dabei sind die wegfallenden Arbeitsplätze in der klassischen Automobilzulieferindustrie - Elektroautos benötigen weniger Komponenten als Verbrenner - bereits berücksichtigt.