E-Mobilität: Bei Sieg von Trump beginnen turbulente Zeiten

Die Biden-Regierung hat die Weichen für die Elektromobilität gestellt. Der Inflation Reduction Act (IRA) gewährt Verbrauchern Steuergutschriften für den Neukauf von E-Autos und Hersteller können Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Nach Angaben des US-Energieministeriums (Department of Energy) wurden bereits mehr als 250 Milliarden US-Dollar in die Wertschöpfungskette von E-Fahrzeugen und Batterien investiert. Bei der US-Wahl steht also viel auf dem Spiel. Germany Trade & Invest (GTAI) hat durchgespielt, was auf die Branche zukommt, je nachdem wer die Wahl gewinnt – Kamala Harris oder Donald Trump.

Szenario für Kamala Harris: Die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges

Für den Fall eines Wahlsieges von Bidens Vize gibt es zumindest eine Gewissheit: Große Überraschungen sind nicht zu erwarten. Die Unterschiede zwischen Kamala Harris und dem amtierenden Präsidenten im Bereich der Elektromobilität sind minimal. Eine Amtszeit von Kamala Harris würde in erster Linie die vollständige Umsetzung des IRA und die Ausschüttung der bereitgestellten Mittel bedeuten. Dadurch würden die USA Fortschritte beim Aufbau einer eigenen Wertschöpfungskette für Batterien machen – und unabhängiger von China.

Unsicherheitsfaktor "Chevron-Doktrin"

Auch unter Präsidentin Harris würden rechtliche Unsicherheiten bestehen, da der Supreme Court im Juni 2024 die Chevron-Doktrin aufgehoben hat. Diese gewährte Regierungsbehörden bislang Spielraum bei der Interpretation unklarer Gesetze. Nun liegt die Kompetenz bei den Gerichten, was zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen könnte. 

Szenario für Donald Trump: Der Beginn von turbulenten Zeiten

Aus seinen Vorbehalten gegenüber Elektroautos macht Donald Trump keinen Hehl. Regelmäßig erklärt der Präsidentschaftskandidat, das sogenannte "Electric Vehicle Mandate" stoppen zu wollen. Was damit genau gemeint ist, bleibt unklar, da es zwingende Vorgaben, die zum Kauf von Elektrofahrzeugen verpflichten, gar nicht gibt. Auch die Agenda 47, die offizielle Wahlkampfplattform der Trump-Kampagne, bleibt in Bezug auf die Elektromobilität vage.

Um sich ein Bild von der Zukunft unter einem erneuten US-Präsidenten Trump zu machen, ist eine Analogie zum US-Sport hilfreich: Denn es gibt klar absehbare Felder oder "Playing Fields", auf denen Trump versuchen würde, den Weg in die Elektromobilität auszubremsen. Ebenso gibt es noch unklare Faktoren oder "Wild Cards", die erheblichen Einfluss darauf hätten, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden könnten.

Playing Field 1: Standards werden aufgeweicht

Wie bereits in der ersten Amtszeit dürfte eine zweite Trump-Regierung versuchen, die Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge aufzuweichen. Das betrifft die Vorgaben der Umweltschutzbehörde EPA sowie die CAFE-Vorschriften (Corporate Average Fuel Economy) der Behörde für Straßen- und Fahrzeugsicherheit NHTSA. Da es sich in beiden Fällen um Rechtsvorschriften handelt, wäre dies durch einen normalen Normgebungsprozess möglich: ein Vorgang, der mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen könnte.

Playing Field 2: Kalifornien werden die Hände gebunden

Der Westküstenstaat ist Vorreiter bei der Elektromobilität, insbesondere durch das Verbrennerverbot ab 2035. Ermöglicht wird der Alleingang Kaliforniens durch das Gesetz über saubere Luft (Clean Air Act). Dieses erlaubt es den Bundesstaaten, strengere Emissionsgrenzwerte als auf Bundesebene festzusetzen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Eine Trump-Regierung dürfte erneut versuchen, diese Ausnahmen aufzuheben.

Playing Field 3: Der IRA ist Attacken ausgesetzt

Die Subventionen für grüne Technologien im Rahmen des IRA sind nicht nur Trump, sondern auch vielen anderen Republikanern ein Dorn im Auge. Ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump ist die Verlängerung der 2017 verabschiedeten Steuersenkungen, welche bis Ende 2025 befristet sind. Kürzungen beim IRA könnten hier zur Gegenfinanzierung dienen.

Wild Card 1: Wer kontrolliert den Kongress?

Im Gegensatz zu den Vorschriften der Umweltbehörde EPA hat der IRA Gesetzeskraft. Für eine Rücknahme oder wesentliche Änderungen wäre ein neues Gesetz im Kongress erforderlich, dem Senat und Repräsentantenhaus zustimmen müssten.

Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern müsste sich eine Trump-Regierung im Wesentlichen darauf beschränken, die vom US-Finanzministerium erlassenen Durchführungsvorschriften zu ändern: beispielsweise um den Zugang zu Steuergutschriften zu erschweren. Mittel könnten umgeschichtet werden. Auch die Auszahlung von Geld könnte verzögert werden. Rechtsstreite wären programmiert.

Wild Card 2: Von Republikanern regierte Bundesstaaten profitieren

Wie groß bei den Republikanern die tatsächliche Unterstützung für ein weitgehendes Kassieren des IRA wäre, bleibt offen. Denn insbesondere im Automobilsektor fließen viele der durch den IRA ausgelösten Investitionen in mehrheitlich republikanische Staaten wie North Carolina, South Carolina, Tennessee und Georgia. Nicht nur die Gouverneure, sondern auch die jeweiligen Abgeordneten im Kongress sind wegen der vielen Jobs daran interessiert, dass die Projekte verwirklicht werden.

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