Klimaministerium will Mindestabstand für Windkraftanlagen lockern

Der Mindestabstand zwischen einer Windkraftanlage und einem Gebäude soll in Zukunft 500 Meter betragen. Aktuell liegt die Grenze bei 700 Metern. Polens Klimaministerium veröffentlichte im September 2024 eine entsprechende Gesetzesvorlage. Der Entwurf durchläuft nun einen öffentlichen Beratungsprozess, bevor er an das Parlament geht.

Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, die Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen in Polen zu lockern. Im Jahr 2016 hatte die damalige Regierung unter Führung der PiS-Partei die sogenannte 10h-Regelung verabschiedet. Sie besagt, dass der Mindestabstand die zehnfache Turbinenhöhe betragen muss. In der Praxis bedeutet das eine Distanz von bis zu 2 Kilometern zum nächsten Gebäude. Ausgenommen waren Investoren, die bereits alle Genehmigungen für ihre geplante Anlage eingeholt hatten. Der Ausbau der Windkraft verlor durch das Gesetz über mehrere Jahre an Schwung.

Eine Reform vom April 2023 erlaubte den Gemeinden immerhin, im Bebauungsplan von der 10h-Regel abzuweichen und einen Mindestabstand von 700 Metern festzulegen. Branchenvertreter plädierten jedoch für 500 Meter. Ein Grund: Viele Gemeinden haben aus der Zeit vor der Gesetzesänderung aus dem Jahr 2016 einen Bebauungsplan mit einem Mindestabstand unter 700 Metern. Änderungen an dem Planungsdokument nehmen in der Regel viel Zeit in Anspruch. Werden die Abstandsvorschriften nun gelockert, könnten Projekte schnell in Angriff genommen werden.

Ein weiterer Grund: Die verfügbare Fläche für Investitionen würde steigen. Laut dem polnischen Verband der Windenergie PSEW (Polskie Stowarzyszenie Energetyki Wiatrowej) ließe sich bei einem Mindestabstand von 500 Metern bis zu 60 Prozent mehr Windkraftleistung installieren als bei einer Distanz von 700 Metern.

Vor diesem Hintergrund unternahm Polens aktuelle Regierung unter Premierminister Donald Tusk im Dezember 2023 einen weiteren Reformanlauf. Sie erweiterte den Gesetzesentwurf einer Strompreisbremse um einige Paragrafen, die den Mindestabstand für Windkraftanlagen weiter reduziert hätten. Dieses Vorgehen sorgte für Proteste, weshalb der entsprechende Abschnitt aus dem Gesetz zur Strompreisbremse wieder verschwand. Das Klimaministerium hat nun ein separates Reformprojekt über die Abstandsflächen vorgelegt.

Neue Windräder sollen schneller ans Netz

Der neue Entwurf streicht die 10h-Regelung und reduziert den Mindestabstand zum nächsten Gebäude auf 500 Meter. Dieselbe Vorgabe gilt auch beim Netz europäischer Schutzgebiete Natura 2000. Im Falle von Nationalparks steigt die Mindestdistanz auf 1.500 Meter. Grundlage bleibt in allen Fällen der Bebauungsplan. Außerdem müssen Investoren Umweltauflagen beachten. PSEW unterstützt die Reform. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Janusz Gajowiecki sprach von einem "dringend notwendigen Schritt".

Lob gibt es von Branchenvertretern auch dafür, dass Unternehmen eine Windkraftanlage auf Grundlage eines sogenannten Integrierten Investitionsplan bauen können (ZPI, Zintegrowane plany inwestycyjne). Dabei handelt es sich um eine seit 2023 existierende Form des Bebauungsplans. Das Planungsinstrument verspricht weniger Bürokratie und einen schnelleren Investitionsprozess. Wie die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna schreibt, dauert der Bau einer Windkraftanlage in Polen bis zu 8 Jahre. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III der EU (RED III) schreibt maximal 3 Jahre vor.

Anwohner im Umkreis einer Windkraftanlage sollen stärker als bislang von der Investition profitieren können. Aktuell dürfen nur die Bewohner der Gemeinde, in der das Windrad stehen wird, Anteile von insgesamt 10 Prozent an dem Projekt erwerben. Zukünftig haben Nachbargemeinden die Möglichkeit, sich in das Windkraftwerk einzukaufen.

Eine Lockerung der Abstandsregeln verspricht auch für deutsche Unternehmen neue Absatzchancen. Firmen wie VSB aus Dresden oder der Energieriese RWE gehören zu den führenden Entwicklern von Erneuerbare-Energie-Kraftwerken. VSB baut aktuell zum Beispiel für den polnischen Energieversorger Tauron zwei Windparks in Racibórz und in Miejska Górka.

Streit um Stromtrassen

Es gibt nicht nur Lob für die Reform. PSEW wünscht sich, dass die Mindestdistanzen zu Stromtrassen sinken. Das aktuell gültige Windkraftgesetz schreibt den dreifachen Rotordurchmesser inklusive Rotorblätter oder die doppelte Höhe der gesamten Anlage als minimalen Abstand vor. Die geplante Reform ändert daran nichts.

Der Branchenverband lobbyiert stattdessen dafür, die minimal notwendigen Distanzen zu Stromtrassen von Fall zu Fall festzulegen. Der Betreiber des Übertragungsnetzes PSE (Polskie Sieci Elektroenergetyczne) argumentiert hingegen, die Windräder würden die Stromleitungen in Schwingungen versetzen. Dadurch käme es häufiger zu Schäden an den Kabeln.

Neuzugang zum Auktionssystem

Der Gesetzesentwurf des Klimaministeriums behandelt noch einen weiteren Energieträger. Mit der Reform wird die Regulierungsbehörde URE (Urząd Regulacji Energetyki) in die Lage versetzt, Auktionen für Biomethananlagen mit einer Kapazität von jeweils über 1 Megawatt durchzuführen. Betreiber erhalten im Rahmen der Versteigerungen einen festen Abnahmepreis für ihre produzierte Energie. Die Auktionen gehören zu den zentralen Förderinstrumenten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bislang gibt es den Mechanismus aber nicht für Biomethan.

Laut Branchenverband PBO (Polska Organizacja Biometanu) hänge der Erfolg der Reform vor allem davon ab, welche Produktionsmengen an Biomethan von URE ausgeschrieben werden. Außerdem sei der Referenzpreis entscheidend, den die Regulierungsbehörde aufruft. Energieproduzenten müssen sich ausgehend von diesem Preis unterbieten. Ein hoher Referenzpreis sorgt in der Regel für viele Teilnehmer.

Offen ist, wie sich Polens Staatspräsident Andrzej Duda verhalten wird. Verweigert er die Unterschrift unter dem Gesetz, tritt es nicht in Kraft. Duda stammt aus den Reihen der mittlerweile oppositionellen PiS-Partei. Die PiS lehnt geringere Abstände bei der Onshore-Windenergie ab.