Länderinformationen
Angola
- Angolanische Regierung erhöht Mindestlohn: Unternehmen in Angola müssen ihren Arbeitnehmern mehr Lohn zahlen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Kleinstunternehmen.
Argentinien
- Argentiniens Wirtschaftsreform tritt in Kraft: Nach sechs Monaten intensiver Debatten ist nun das Basisgesetz in Kraft getreten, das den Kurs Argentiniens ändern will.
Bolivien
- Bolivien ist nun Vollmitglied des Mercosur: Die Erweiterung des Mercosur vereinfacht den Handelsverkehr in ganz Südamerika.
China
- Neue Regelungen in Chinas Verbraucherschutzrecht: Am 1. Juli 2024 traten neue Implementierungsbestimmungen zum chinesischen Verbraucherschutzgesetz in Kraft. Sie betreffen Verbraucherrechte und auch den Schutz persönlicher Daten.
- Kapitaleinbringungsfrist für bestehende Gesellschaften in China: Anfang Juni 2024 nahm der Staatsrat einen Entwurf von Umsetzungsbestimmungen mit einer Übergangsfrist für vor Inkrafttreten der Gesetzesänderungen bestehende Gesellschaften an.
- Neue chinesische Negativlisten für den Dienstleistungshandel: Bezüglich des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen gibt es in China seit April 2024 zwei sogenannte Negativlisten: eine landesweite und eine für die Freihandelszonen.
EU
- Europäische Lieferketten-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht: Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) wird auch in Deutschland mehr Pflichten und größere Haftungsrisiken für mehr Unternehmen schaffen.
- Künstliche Intelligenz: EU-Regulierung tritt stufenweise in Kraft: Am 12. Juli wurde die Verordnung (EU) 2024/1689, besser bekannt als AI Act, im Amtsblatt veröffentlicht. Sie schafft neue Pflichten – nicht nur für die Hersteller von KI-Systemen.
- Hinweisgeberschutzgesetze in Europa (Aktualisierung): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind verpflichtet, Gesetze zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblower), zu erlassen.
Finnland
- Finnische Umsatzsteuer steigt ab Anfang September: Ab dem 1. September soll der Normalsatz der finnischen Umsatzsteuer auf 25,5% ansteigen. Die finnische Regierung informiert über technische Details und Übergangsregelungen.
Ghana
- Recht kompakt Ghana (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Ghana bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Irland
- Neuigkeiten aus dem irischen Arbeitsrecht: In jüngster Zeit gab es einige bemerkenswerte - und sehr praxisrelevante - Entwicklungen im irischen Arbeitsrecht. Betroffene Arbeitgeber sollten sich vorbereiten.
Kanada
- Kanada ändert Wettbewerbsgesetz zur Bekämpfung von Greenwashing: Die kanadische Regierung hat am 20. Juni 2024 eine Reihe neuer Regeln verabschiedet, die darauf abzielen, Greenwashing zu unterbinden.
- Markteintritt in Kanada durch Absatzmittler: In Kanada stellen Handelsvertreterverträge eine klassische Vertriebsmöglichkeit dar.
- Recht kompakt Kanada (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Kanada bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
- Gesetze in Kanada: Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach kanadischen Gesetzen und Rechtsnormen.
Kolumbien
- Recht kompakt Kolumbien (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Kolumbien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
- Gesetze in Kolumbien (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei der Suche nach kolumbianischen Gesetzen und weiteren Rechtsnormen.
- Kolumbien setzt Arbeitszeitverkürzung fort: Die zweite Phase der obligatorischen Arbeitszeitverkürzung begann am 16. Juli 2024.
Malaysia
- Änderungen des malaysischen Arbeitsschutzgesetzes in Kraft: Seit 1. Juni 2024 gelten in Malaysia Neuerungen im Occupational Safety and Health Act 1994 (OSHA). Dazu zählt insbesondere eine starke Ausweitung seines Anwendungsbereiches.
Mauritius
- Steuerliche Änderungen in Mauritius: Unternehmen müssen sich in Mauritius auf steuerliche Änderungen einstellen. Große Unternehmen zahlen künftig unter anderem eine Umweltabgabe. Zudem wird der Mindestlohn erhöht.
Österreich
- Recht kompakt Österreich (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Österreich bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Polen
- Polen führt neue Pflichten für digitale Plattformbetreiber ein: Die neuen Regelungen sehen eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen vor, die anderen die Durchführung von Transaktionen über diese Plattformen ermöglichen.
Rumänien
- Rumänien erhöht Mindestlohn und plant ein Mindestlohngesetz: Seit dem 1. Juli 2024 gilt ein neuer gesetzlicher Mindestlohn. Zudem verabschiedete die rumänische Regierung den Entwurf für ein nationales Mindestlohngesetz.
Sambia
- Elektronische Rechnungsstellung in Sambia Pflicht: Seit 1. Juli 2024 sind Unternehmen in Sambia verpflichtet, elektronische Rechnungen unter Verwendung des sogenannten Smart Invoice-Systems auszustellen.
Slowakei
- Slowakei novelliert das Strafgesetzbuch erneut: Die kürzlich verabschiedete Strafrechtsreform wurde nach wenigen Monaten korrigiert, um Verstöße gegen Normen der Europäischen Union (EU) zu vermeiden.
Taiwan
- Recht kompakt Taiwan (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Taiwan bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Tschechische Republik
- Tschechien vereinfacht das Entsendeverfahren: Seit dem 1. Juli 2024 gelten neue Vorschriften für die Meldung von Arbeitnehmerentsendungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Tschechien.
Ukraine
- Neue Lockerung der Währungsbeschränkungen in der Ukraine: Die Nationalbank der Ukraine setzt ihre Maßnahmen zur Steigerung der Investitionsattraktivität des Landes fort.
- Recht kompakt Ukraine (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Ukraine bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen.
USA
- US-Besteuerung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen: Eine bundeseinheitliche Umsatzsteuer existiert in den USA nicht. Stattdessen erheben die einzelnen US-Bundesstaaten eine sogenannte Sales and Use Tax.
- US-Bundesstaat Rhodes Island erlässt Datenschutzgesetz: Der Rhode Island Data Transparency and Privacy Protection Act wird am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt
- Arbeitsmarkt Japan (Arbeitsrecht): Japan hat ein ausgefeiltes Arbeitsrecht, das sukzessive den sich ändernden Bedingungen angepasst wird.
- Arbeitsmarkt Malaysia (Arbeitsrecht): Wesentliche Rechtsgrundlagen sind im Individualarbeitsrecht der Employment Act 1955 (EA) sowie der Industrial Relations Act 1967 (IRA) im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts.
In eigener Sache
- Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.
Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht
- Ausländische Gesetze - Länder-Linklisten
- Newsletter Recht - Informationen und Anmeldung
- Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
- Recht kompakt - Länder-Basisinformationen
- GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen
Neues aus der GTAI
LkSG-Umsetzungshilfe zur DR Kongo erschienen
Germany Trade & Invest, das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für ausgewählte Ländern. Im Juni 2024 wurde dieses Angebot um eine Ausgabe zur DR Kongo erweitert.
