Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat April 2025:

Veranstaltungshinweise

Germany Trade & Invest veranstaltet am 29. April 2025 um 10:30 Uhr ein Webinar zu der Erstattung von Arzneimitteln in den wichtigsten Märkten Europas. Das Webinar verschafft einen Überblick über die Erstattungsverfahren in Dänemark, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Deutschland und beleuchtet deren strategischen Aspekte.
Germany Trade & Invest veranstaltet am 20. Mai 2025 um 14:00 Uhr ein Webinar zum Wirtschaftsrecht in Kenia und Tansania. Wir schauen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungserbringer und geben einen Überblick zum Investitions-, Gesellschafts- und Steuerrecht.

Länderinformationen

Australien

Reallabore in Australien: Experimentierfelder für Innovationen: Australien will mit Reallaboren insbesondere Start-Ups ermutigen, Innovationen zu erproben. Dabei spielt Künstliche Intelligenz (KI) eine entscheidende Rolle.

Belgien

Gesetze in Belgien (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach belgischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Brasilien

Beschleunigung der Energiewende in Brasilien: Ein neues Gesetz zur Energiewende tritt in Kraft und bietet Steuervorteile für Unternehmen, die in nachhaltige Entwicklung investieren.

Griechenland

Portal 21 Griechenland - Rechtsrahmen (Teilaktualisierung): Die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Dienstleister aus Griechenland ihre Tätigkeiten ausüben, sind vielfältig.

Hongkong

Neues Hongkonger Gesetz zur Cybersicherheit verabschiedet: Am 19. März 2025 hat der Legislative Council die "Protection of Critical Infrastructures (Computer Systems) Bill" mit Pflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen erlassen.

Indien

Recht kompakt Indien (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Indien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Entwurf eines neuen indischen Gesetzes zur Einkommensteuer: Indiens aktueller Income Tax Act stammt aus dem Jahr 1961 und wird regelmäßig durch sogenannte Finance Acts angepasst. Nun wurde ein neuer, vereinfachter Gesetzentwurf vorgelegt.

Kanada

Besteuerung in Kanada bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen: In Kanada ist die Umsatzsteuer grundsätzlich auf Bundes- sowie auf Provinzebene abzuführen.

Kasachstan

Kasachstan will IIN-Vergabe erleichtern: Das Pilotprojekt zur Beantragung der individuellen Identifikationsnummer (IIN) außerhalb Kasachstans soll nach den positiven Erfahrungen im ersten Jahr nun fortgesetzt werden.

Rumänien

Rumänien beginnt mit der Umsetzung der Steuerreform: Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 156/2024 enthält Anpassungen der geltenden Steuervorschriften für Unternehmen und ist der erste Schritt in Richtung Steuerreform.

Schweiz

Recht kompakt Schweiz (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Schweiz bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Gesetze in der Schweiz (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach schweizerischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Singapur

Spielraum für Innovationen in Singapurs Reallaboren: In Singapur bestehen in verschiedenen Bereichen sogenannte regulatory sandboxes zum Erproben von Innovationen - neuerdings insbesondere auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz.

Slowenien

Gesetze in Slowenien (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach slowenischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Südafrika

Südafrikanisches Enteignungsgesetz unterzeichnet: Der südafrikanische Präsident hat im Januar das neue Enteignungsgesetz unterzeichnet. Danach ist in bestimmten Fällen auch eine entschädigungslose Enteignung vorgesehen.

Ukraine

Start-ups in der Ukraine: Von der Idee bis zur Gründung: Für die Gründung eines erfolgreichen Start-ups ist es wichtig, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen frühzeitig Gedanken zu machen.

USA

Reallabore in den Vereinigten Staaten von Amerika: Reallabore haben sich in den USA als ein wertvolles Instrument zur Förderung von Innovationen etabliert und dienen der Überwindung starrer rechtlicher Rahmenbedingungen.
US-Regierung plant Einreiseverbote: Laut Berichten plant die US-Regierung, neue Einreisverbote zu erlassen, die die Einreise in die USA für Bürger aus mehr als 40 Länder untersagen oder einschränken könnten.

Vereinigtes Königreich

Britisches Unternehmensregister verlangt mehr Transparenz: Wer im „Companies House“ eingetragen ist, muss künftig seine Identität verifizieren. Betroffen sind alle, die ein britisches Unternehmen gründen, leiten, besitzen oder kontrollieren.
Britischer Mindestlohn wird angepasst: Jedes Jahr zum April wird der britische Mindestlohn angepasst. Aber auch andere Beträge steigen an.
Reallabore: Erfahrungen im Vereinigten Königreich: Im Vereinigten Königreich (VK) gibt es schon seit 2016 Reallabore. Nach eigenen Angaben ist das VK damit das erste europäische Land, das dieses Instrument nutzt.

Zypern

Zypern plant große Steuerreform: In einer Pressekonferenz am 26. Februar 2025 stellte der zyprische Präsident Nikos Christodoulides die Steuerreform vor, die teilweise bereits 2025 in Kraft treten könnte.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt Indien (Arbeitsrecht): Regelungen des indischen Arbeitsrechts sind in diversen Gesetzen zu finden. Derzeit erfolgt eine Reform des Arbeitsrechts: Vier neue Gesetzbücher wurden bereits verabschiedet.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Neues aus der GTAI

LkSG-Umsetzungshilfe zu Vietnam erschienen

Germany Trade & Invest, das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für ausgewählte Ländern. Im Januar 2025 wurde dieses Angebot um eine Ausgabe zu Vietnam erweitert.

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